Dr. Albrecht Schütte MdL

5,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock für den Wahlkreis Sinsheim

Schütte (CDU) freut sich über die Investitionshilfen für die Kommunen

Gute Nachrichten für fünf Kommunen im Wahlkreis Sinsheim: In der zweiten Verteilungsrunde des Ausgleichstocks fließen insgesamt 5,2 Millionen Euro an Investitionshilfen in die Region.

Symbolbild: Rathaus Bammental (Foto: Team Schütte)Symbolbild: Rathaus Bammental (Foto: Team Schütte)

„Entscheidend ist, dass wichtige Investitionen nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde scheitern. Deshalb brauchen wir einen Ausgleich, der auch Kommunen mit geringerer Steuerkraft Spielraum für notwendige Investitionen gibt. Es darf nicht davon abhängen, wie gut eine Gemeinde finanziell dasteht, ob sie ihre Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln kann. Mit diesen Mitteln unterstützen wir unsere Gemeinden genau dort, wo sie das Geld am dringendsten brauchen – bei unseren Feuerwehren, Kindergärten, Schulen, Sportstätten und dem Erhalt wichtiger Wahrzeichen – und stärken damit die Infrastruktur vor Ort“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte.

Insgesamt bewilligte der Verteilungsausschuss des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Herbstsitzung rund 25,4 Millionen Euro für 34 Gemeinden und einen Hochwasserschutzzweckverband. Damit werden 44 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 92,5 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2026 hat der Verteilungsausschuss insgesamt rund 48,86 Millionen Euro an Investitionshilfen vergeben, davon entfallen allein rund 10 Millionen Euro auf den Rhein-Neckar-Kreis.

„Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind solche Investitionshilfen unverzichtbar. Sie entlasten die kommunalen Haushalte spürbar und ermöglichen wichtige Projekte, die sonst für die Gemeinden kaum zu stemmen wären“, betont Schütte.
 

Hintergrund:

Der Ausgleichstock ist ein zentraler Umverteilungsmechanismus des Landes Baden-Württemberg. Aus der Finanzausgleichsmasse stehen jährlich rund 190 Millionen Euro bereit, die auf die vier Regierungsbezirke verteilt werden. Finanzschwache Gemeinden können bei besonderem Bedarf Zuweisungen beantragen, die fehlende Eigenmittel ersetzen. Diese können zusätzlich zu anderen Förderungen bewilligt werden. Über die Anträge entscheiden Verteilungsausschüsse bei den Regierungspräsidien. Durch die Förderungen werden gezielt die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und finanzielle Unterschiede zwischen ihnen verringert.
 

Die im Wahlkreis Sinsheim geförderten Projekte:

  • Bammental: Neubau Feuerwehrgerätehaus – 2.375.000 Euro

  • Eberbach: Erweiterung der Hohenstaufen-Sporthalle – 270.000 Euro

  • Eberbach: Ersatzbeschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 20 – 100.000 Euro

  • Eberbach: Ersatzbeschaffung Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W – 75.000 Euro

  • Helmstadt-Bargen: Neubau Kindergarten Helmstadt – 1.970.000 Euro

  • Neckarbischofsheim: Sanierung des Fünfeckturms – 280.000 Euro

  • Neckargemünd: Banngartenareal, Dachsanierung Grundschule und Banngartenhalle – 140.000 Euro