Welche Themen beschäftigen die Landespolitik aktuell? Darüber tauschte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte mit einer Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis bei deren Besuch im Landtag von Baden-Württemberg aus.

Dr. Albrecht Schütte mit der Besuchergruppe aus des Wahlkreis (Foto: Team Schütte)

Dabei ging es auch um ganz konkrete Fragen, etwa die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ihre finanzielle Ausstattung stabil bleibt“, betonte Schütte.

Nach einer Einführung in die parlamentarischen Abläufe durch den Besucherdienst des Landtags verfolgte die Gruppe eine Plenardebatte von der Besuchertribüne aus. Anschließend nahm sich Schütte beim persönlichen Gespräch viel Zeit für Fragen und die Diskussion.

Schütte erläuterte, dass sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt hätten, die kommunale Finanzausgleichsmasse stabil zu halten. „Mit einem Kommunalpaket von 1,2 Milliarden Euro wollen wir den Kommunen wieder mehr Spielraum für ihre Aufgaben vor Ort geben“, so Schütte. Gerade mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanungen und die hohen Belastungen, unter anderem durch das Bundesteilhabegesetz, sei eine verlässliche finanzielle Grundlage wichtig. Das Land unterstütze die Kommunen auch bei diesen Aufgaben.

Auch die geplante Einführung eines verpflichtenden, beitragsfreien letzten Kindergartenjahres war Thema des Austauschs. Auf die Frage aus der Runde, ob dafür ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stünden, verwies Schütte auf die demografische Entwicklung und die perspektivisch sinkenden Kinderzahlen. Da das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei werden solle, müssten die Elternbeiträge für dieses Jahr entfallen. Entscheidend sei dabei vor allem die Qualität der Betreuung: „Wir müssen etwas machen, das den Kindern wirklich bei der Vorbereitung auf die Schule hilft.“

Beim bundesweiten Länderfinanzausgleich sprach sich Schütte für eine Reform aus: „Der Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden. Es muss sich für die Länder endlich lohnen, mehr Einnahmen zu generieren.“ Das betreffe sowohl die Geberländer als auch die Empfängerländer. Entscheidend sei, dass sich eigene Anstrengungen und wirtschaftlicher Erfolg für die Länder stärker auszahlen.

Abschließend warb der Landtagsabgeordnete für einen objektiveren Blick auf die Lage im Land. Mit einer leistungsfähigen medizinischen Versorgung, einem breiten Betreuungsangebot und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr gebe es viele Dinge, die im Alltag oft als selbstverständlich angesehen würden. Ein sachlicher Blick auf die eigenen Stärken gehöre deshalb ebenfalls zur politischen Diskussion.

Mit vielen neuen Einblicken im Gepäck ließ die Gruppe den inhaltsreichen Tag gesellig ausklingen.