Der Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach kann in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 10 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes rechnen. Der Rhein-Neckar-Kreis erhält zusätzlich rund 12 Millionen Euro.

Dr. Albrecht Schütte im Landtag (Foto: Marcel Ditrich)

„Entscheidend ist, dass die Gelder pauschal und ohne bürokratische Hürden direkt bei unseren Städten und Gemeinden ankommen. Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt und welche Maßnahmen vor Ort die größte Wirkung entfalten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Albrecht Schütte. „Unter anderem dafür habe ich in den letzten Monaten für die CDU-Fraktion in den Sitzungen der Haushaltskommission und der AG-Haushalt gekämpft.

Die Haushaltskommission hat Anfang November beschlossen, für die Klima-Milliarde im Landeshaushalt 2027 200 Millionen Euro bereitzustellen. Für die weiteren Jahre der Legislaturperiode sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro fest eingeplant, insgesamt also eine Milliarde Euro. Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten damit Planungssicherheit. Das Geld wird zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes zur Verfügung gestellt.

Gefördert werden Investitionen, die das Klima schützen oder die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Energetisch sanierte Schulgebäude verbrauchen weniger Energie und bleiben im Winter warm und im Sommer kühl. Entsiegelte und begrünte Flächen heizen sich an heißen Tagen deutlich weniger auf, Wasser wirkt zusätzlich kühlend. Das macht den öffentlichen Raum attraktiver und löst Investitionen aus, die der lokalen Wirtschaft zugutekommen.

Verteilt werden die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.

„Klimaschutz gelingt am besten dann, wenn er pragmatisch ist und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitgenommen werden. Ob durch bessere Kühlung im Sommer, bessere Heizung im Winter oder Reduktion des Energieverbrauchs, das wissen die Gemeinden vor Ort am besten“, ergänzt Dr. Albrecht Schütte.