Die CDU-Fraktion hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg das Finanzministerium zu der angekündigten Strukturreform der Steuerverwaltung befragt. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen auf die Bürgernähe, die Beschäftigten und die Leistungsfähigkeit der Finanzämter sowie die wirtschaftlichen Grundlagen der geplanten Zusammenlegungen.

Dr. Albrecht Schütte (Fotograf: Marcel Ditrich)

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Dr. Albrecht Schütte MdL:

„Das Finanzministerium hat diesen weitreichenden Reformprozess ohne Vorwarnung aufs Gleis gesetzt. Eine tatsächliche Einbindung der Betroffenen hat nach unserem Kenntnisstand bislang nicht stattgefunden. Dabei geht es um grundlegende Veränderungen für die Beschäftigten und die Finanzamtsstandorte im ganzen Land. Eine Reform kann nur gelingen, wenn gerade die Beschäftigten offen und transparent einbezogen werden. Kritisch sieht die Fraktion dabei insbesondere die bislang nicht nachvollziehbar dargelegten Grundlagen der Reform. Offenbar spielen die tatsächlichen Leistungskennzahlen bei den bisherigen Überlegungen keine ausreichende Rolle. Dabei weisen gerade kleinere Finanzämter vielfach deutlich bessere Veranlagungsquoten auf. Dies gilt auch für die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Einkommenssteuererklärungen. Hier ist Sinsheim als eines der kleinsten Finanzämter im Land seit Jahren unter den TOP 3. Damit ist klar: Größere Einheiten arbeiten nicht effizienter. Der Finanzminister muss also definieren, was er mit der Reform erreichen möchte und welche Kennzahlen als Grundlage berücksichtigt werden. Einer Reorganisation mit Zusammenfassung komplexer Themengebiete könnte durchaus sinnvoll sein. Dazu muss man zunächst allerdings den Ist-Zustand sauber analysieren.

Die Antwort von der Staatssekretärin aus dem Finanzministerium auf unsere konkreten Fragen hat nicht den Eindruck erweckt, dass dort die Grundlagen komplett bekannt sind. Wir stehen einer zukunftsfähigen und leistungsstarken Steuerverwaltung grundsätzlich offen gegenüber. Eine Reform dieser Größenordnung muss in jedem Fall die Beschäftigten frühzeitig einbeziehen. Mit einer parlamentarischen Initiative wollen wir die notwendige Transparenz schaffen, um den weiteren Prozess konstruktiv und kritisch begleiten zu können. Damit sollen die Entscheidungsgrundlagen der Reform systematisch ermittelt werden.“