Der Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch seine Ausschüsse neu bestellt. Dabei wurde der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Sinsheim–Neckargemünd–Eberbach, Dr. Albrecht Schütte, erneut in den Ausschuss für Finanzen gewählt. Darüber hinaus gehört er künftig auch dem Ausschuss für Europa und Internationales an.

Dr. Albrecht Schütte mit den CDU-Mitgliedern des AK III Finanzen (Foto: H. Griepentrog)

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und darauf, meine Arbeit im Finanzausschuss fortsetzen zu können“, erklärte Schütte nach der Wahl. „Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage dafür, dass unser Land auch künftig handlungsfähig bleibt und seine Kommunen zuverlässig unterstützen kann. Gleichzeitig gewinnt die europäische Ebene für Baden-Württemberg immer weiter an Bedeutung. Viele Entscheidungen, die unseren Alltag prägen, werden heute in Brüssel vorbereitet oder direkt dort getroffen. Deshalb ist es wichtig, die Interessen unseres Landes frühzeitig und entschlossen einzubringen.“

Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setzt sich Schütte seit Jahren für eine nachhaltige Haushaltspolitik und eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Gerade angesichts der angespannten Lage vieler Kommunen sei es entscheidend, die im Koalitionsvertrag verankerte Absicherung der kommunalen Finanzmasse umzusetzen. „Unsere Städte und Gemeinden leisten einen Großteil der staatlichen Aufgaben vor Ort. Sie brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht immer neue Verpflichtungen übertragen bekommen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, so Schütte.

Mit seinem Wechsel in den Europa-Ausschuss will der CDU-Abgeordnete insbesondere die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf Baden-Württemberg stärker in den Blick nehmen. „Ein großer Teil der Gesetze, die Unternehmen, Kommunen und Bürger betreffen, hat inzwischen seinen Ursprung auf europäischer Ebene. Umso wichtiger ist es, dass wir die Interessen Baden-Württembergs frühzeitig einbringen und gleichzeitig darauf achten, dass Regelungen praktikabel bleiben“, betonte Schütte. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei der Abbau unnötiger Bürokratie. Kritisch sieht er insbesondere das sogenannte „Goldplating“ – also die Praxis, europäische Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht über die eigentlichen Anforderungen hinaus zu verschärfen. „Europa darf nicht zum Synonym für immer neue Berichtspflichten und zusätzliche Bürokratie werden. Wir müssen europäische Regeln eins zu eins umsetzen, statt sie in Deutschland noch komplizierter zu machen. Das entlastet Unternehmen, Verwaltungen und Bürger gleichermaßen“, so Schütte abschließend.