Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) hat kürzlich Bürgermeister, Gemeinderäte und interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis Sinsheim in den Landtag eingeladen. Das Programm bestand aus einer Einführung in die Abläufe des Landtags im Bürger- und Medienzentrum, einer lebhaften Debatte im Plenarsaal mit anschließendem Gespräch mit dem Abgeordneten und einem Wasenbesuch zum Ausklang des Tages.

Foto: Büro Dr. Schütte

Nach der Einführung in die parlamentarischen Abläufe konnten die Besucher einer spannenden Plenardebatte beiwohnen. Sie durften auf der Besuchertribüne Platz nehmen, als gerade der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ vorstellte. Bei der anschließenden Debatte, bei der die anderen Parteien im Landtag zu dem Gesetzesentwurf Stellung bezogen, erlebten die Besucher, wie lebhaft Debatten im Landtag sein können. Konkret ging es darum, mit welcher Software die Polizei ihre vielfältigen eigenen Datenbanken nach Informationen durchsuchen kann, gerade dann, wenn es zur Verhinderung von Anschlägen auf schnelles Finden ankommt. Aktuell stehe hier nur das Produkt Palantir zur Verfügung.

Im Rahmen einer anschließenden Fragerunde hatten die Besucher die Möglichkeit, von Dr. Albrecht Schütte MdL einen Einblick in das politische Geschehen im Landtag zu bekommen. Nach einer kurzen Vorstellung seines Werdegangs sowie seiner Arbeit im Wahlkreis und Parlament konnten die Besucher Fragen stellen. Dabei gab es unter anderem einen Austausch zur zuvor verfolgten Debatte im Parlament, dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. den geplanten Reformen dazu. Hierzu merkte Schütte an, dass Deutschland Windkraftanlagen brauche, aber die richtige Auswahl der Standorte sehr wichtig sei; dabei sind verschiedene Themen wie Ertrag, Eingriff in die Natur, Abstand zur Wohnbebauung, Kosten zum Anschluss oder auch das Umzingelungsverbot zu beachten.

Mit einem gewissen Stolz stellte Schütte die solide Arbeit der Regierung und die Erfolge insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der Unterstützung der Kommunen vor. Ganz persönlich hatte er sich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in zahlreichen Kontakten mit der kommunalen Ebene für die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt. So konnte das Programm für Schulbau und -sanierung in den letzten 10 Jahren verneunfacht werden, wovon zahlreiche Schulen auch im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach profitieren konnten. Endlich gebe es eine Unterstützung bei der Sanierung von Schwimmbädern. Zudem werde das Land beim kommenden Nachtragshaushalt die Kommunen mit einem guten dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr unterstützen. Gleichzeitig würden die Voraussetzung geschaffen, um die 1,091 Mrd. € pro Jahr für Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen des Bundes abzurufen. Hier wünsche er sich 70% für die Kommunen pauschal sowie mit 60 Mio. € eine Unterstützung der kommunalen Sportstätten. Bemerkung: Inzwischen will das Finanzministerium den Kommunen 66,7% geben, ohne die kommunalen Sportstätten gesondert zu berücksichtigen.

Wichtig sei ihm auch, so Schütte, dass das Land Baden-Württemberg „seine“ Mittel aus diesem Paket zusätzlich für zentrale Infrastrukturmaßnahmen wie Brückensanierung, Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken oder Gebäudeersatz an Hochschulen und Universitätsklinika verwende. Über die bereits höchsten Infrastrukturausgaben der Jahre 2025/26 hinaus!

Zur Landtagswahl am 8. März 2026 wurde der Abgeordnete deutlich. Mit einem CDU-Ministerpräsidenten würde Innovation gestärkt und Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Bundesländer kommen. „Bei all den Herausforderungen, die häufig auch Chancen sind, brauchen wir jemanden, der gestalten möchte. Mit Manuel Hagel haben wir genau so jemanden!“

Schütte hofft zudem, dass es für eine Zweiparteien-Koalition reiche. Gleichzeitig machte er klar, dass die AfD in Baden-Württemberg für eine Zusammenarbeit nicht in Betracht komme. Russland werde von dieser Partei viel zu positiv gesehen, auch habe die AfD wörtlich geäußert, dass die CDU sterben müsse. Im Gegensatz zu den Wählerinnen und Wählern der AfD sei ein sachlicher Austausch mit den gewählten Abgeordneten dieser Partei schwer möglich.

Auch war es Albrecht Schütte wichtig, das neue Wahlrecht anzusprechen: „Ich bitte Euch um Eure Erststimme, damit ich als Wahlkreiskandidat weiter unsere Region in Stuttgart vertreten kann, und um die Zweitstimme für die CDU, damit Manuel Hagel Ministerpräsident wird.“

Nach der Fragerunde ging es zum Ausklang des Tages auf den Cannstatter Wasen, wo der Tag bei Musik, guter Stimmung und vielen Gesprächen seinen Abschluss fand.