Mit diesem Antrag soll ein umfassender Überblick über die in den letzten Jahren bestehenden Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg geschaffen und die Wirksamkeit von Förderprogrammen evaluiert werden.

Teilweise stehen die entsprechenden Informationen auch im IT-basierten Abgeordneten-Informationssystem (AIS) bereit. Dieses ist allerdings nur einem ausgewählten Personenkreis wie den Abgeordneten zugänglich. Der Verweis auf das AIS selbst geht insoweit fehl. Deshalb sollen die entsprechenden Angaben in einer Drucksache des Landtags abgebildet werden. Zudem sind die Angaben im AIS teilweise veraltet und nicht erschöpfend bzw. derzeit nicht abrufbar.

Zudem soll dieser Antrag klären, inwieweit der Nachweis zur Verwendung der Fördermittel bei Kommunen an den Nachweis der Verwendung der eigenen kommunalen (also ebenfalls staatlichen Mitteln) angepasst werden kann.