Justiz wird weiter gestärkt
Mittwoch, den 22. November 2017 um 17:30 Uhr

Am ersten Tag der Haushaltsberatungen ging es um die Einzelpläne des Staatsministeriums, des Justizministeriums und des Landtags

Traditionell beginnen die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Etat des Parlaments selbst und den Mitteln für das Staatsministerium. Mit leicht über 100 Millionen Euro ist der direkte Etat des Landtags von Baden-Württemberg ein kleiner Posten im Staatshaushalt. Nach der Fertigstellung des Besucherzentrums sind die Ausgaben von 2017 bis 2019 leicht rückläufig. Mit knapp unter 90 Millionen werden die Ausgaben für die Abgeordneten, deren Mitarbeiter, den Fraktionsmitarbeitern, der Landtagsverwaltung sowie den Gebäudekosten abgedeckt. Damit ergeben sich Kosten von 8,51 Euro je Einwohner und Jahr in Baden-Württemberg. Dem stehen zum Vergleich 14,11 Euro pro Einwohner und Jahr im Bundesschnitt gegenüber.

Zudem finden sich die Aufwendungen für die Landeszentrale für politische Bildung sowie für den Landesbeauftragten für Datenschutz und seinen Mitarbeiterstab im Einzelplan des Landtagshaushalts. Um genau diese Funktionen zu stärken, in einer Zeit, in der die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger wird, wurden auf Antrag der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP zusätzliche 11 Stellen bewilligt.

Als Regierungszentrale im Land Baden-Württemberg erhält das Staatsministerium 43,7 Millionen (in 2018) bzw. 43,0 Millionen (in 2019). Neben der Führung der Regierungsgeschäfte wird damit auch die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin finanziert.

Das Land Baden-Württemberg engagiert sich in Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei bildet – in Absprache mit dem Bund und den anderen Ländern - die Zusammenarbeit mit Burundi einen Schwerpunkt. Die Mittel dafür wurden auf Antrag der Regierungsfraktionen Grüne und CDU um 900.000 Euro aufgestockt. „Schließlich“, so der entwicklungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta, „ist uns inzwischen allen bewusst, wie wichtig die Verbesserung der Lebenssituation vor Ort in Afrika ist um die Fluchtursachen zu bekämpfen“. Mit den zusätzlichen Mittelansätzen könne die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Kleinbauern intensiver bei der Vermarktung ihrer Produkte unterstützen.

Relativ schnell wurde der Haushalt des Rechnungshofs mit 24,5 bzw. 25,5 Millionen Euro vom Finanzausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der ‚größte‘ Einzelplan am ersten Tag der Beratungen waren die knapp 1,8 Milliarden pro Jahr des Ministeriums der Justiz und für Europa. Wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgelegt, werden auch in diesen beiden Jahren zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zusätzliche Stellen in Justizvollzugsanstalten geschaffen.

„Nur so bleibt gewährleistet, dass unsere Anstrengungen zur Stärkung der Arbeit der Polizei nachher nicht aufgrund einer Überlastung der Justiz versanden“, machte Dr. Albrecht Schütte, stellvertretender Sprecher für Finanzen der CDU-Fraktion, deutlich.

Bildunterschrift: Dr. Albrecht Schütte zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald.