Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Thema „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“
Mittwoch, den 13. Januar 2016 um 22:45 Uhr

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2016 über das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beraten. Di Fabio stellt unter anderem klar: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Das Rechtsgutachten und ein Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung sind im Internet hier zu finden:

http://bayern.de/Gutachten_Prof_Di_Fabio sowie
www.bayern.de/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.