Zur Sache


Haushaltsberatungen in Baden-Württemberg unter gutem Vorzeichen
Dienstag, den 21. November 2017 um 23:55 Uhr

Bildung und Forschung größte Einzelposten / Erstmals Tilgung von Kreditmarktschulden / Deutlich mehr Mittel für Kommunen

Grafik: © Dr. Albrecht Schütte

Am morgigen Mittwoch, 22. November 2017 beginnen im Finanzausschuss des Landtags die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 für Baden-Württemberg. Neben den Zuschüssen und Zuweisungen an die Kommunen von über 12 Milliarden Euro, sind der Kultusetat mit gut 11 Milliarden Euro und der Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 5,2 Milliarden Euro die größten Einzelposten im Haushalt. Dr. Albrecht Schütte, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich auf die intensive Diskussion und weitere Verbesserungen bei der Verteilung der Landesmittel für 2018 und 2019.

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„Wichtige Investitionen für unser Land im Jahr 2017“
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 10:44 Uhr

Dr. Albrecht Schütte (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss / Tausende Seiten durchgearbeitet / CDU-Finanzpolitiker erläutert Schwerpunkte seiner Fraktion

Stuttgart / Region. Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich durchgekämpft. Mitte Dezember 2016 hatte Schütte, Mitglied des Finanzausschusses, ein Foto eines großen Aktenberges getwittert und dazu geschrieben: „Ein vorweihnachtliches Geschenk der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf ist da! Ich weiß, was ich über die Feiertage zu tun habe...“ Knapp fünf Wochen später kann der CDU-Finanzexperte Vollzug melden: „Die Vorbereitung war natürlich nicht einfach. Tausende Seiten durchzuarbeiten und Details der jeweiligen Einzelpläne zu verstehen, haben mich in den letzten Wochen richtig gefordert. Ich freue mich darüber, dass ich an den Beratungen des baden-württembergischen Haushalts mitwirken und bei den Verhandlungen dabei sein kann.“

Das Thema Innere Sicherheit sei im Etat 2017 ein ganz besonderer Schwerpunkt. Schütte: „Als Einstieg in die versprochenen 1.500 Stellen der Polizei in den nächsten fünf Jahren schaffen wir davon jetzt bereits über 350. Die Mittel für die sachliche Ausrüstung unserer Polizei werden aufgestockt. So gibt es rund eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung so genannter Gefährder. Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal, das Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche wird weiter gestärkt.“

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Weichen für eine stabile Regierungskoalition gestellt
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:50 Uhr

Zwei Monate nach der Landtagswahl ist es soweit: Die Weichen für eine stabile Regierungskoalition sind gestellt. Nach der Verabschiedung des 140-seitigen Koalitionsvertrages (den Vertrag finden Sie als Anlage) durch Landesparteitage haben am gestrigen Montag, 9. Mai 2016 die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl betonten dabei, dass die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre sei. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU trägt den Titel "Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." Neben Kretschmann und Strobl unterzeichneten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und sein erster Stellvertreter, Guido Wolf und Peter Hauk, CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, den Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU.

Am heutigen Dienstag, 10. Mai 2016 wurden von Grün und Schwarz die Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre vorgestellt:

Theresia Bauer (Grüne) - Wissenschaftsministerin
Winfried Hermann (Grüne) - Verkehrsminister
Franz Untersteller (Grüne) - Umweltminister
Edith Sitzmann (Grüne) - Finanzministerin
Manfred Lucha (Grüne) - Sozialminister
Thomas Strobl (CDU) - Innenminister
Guido Wolf (CDU) - Justizminister
Susanne Eisenmann (CDU) - Kultusministerin
Peter Hauk (CDU) - Landwirtschaftsminister
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) - Wirtschaftsministerin

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Andre Baumann - Staatssekretär im Umweltministerium
Gisela Erler - Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Gisela Splett - Staatssekretärin im Finanzministerium
Volker Schebesta (CDU) - Staatssekretär im Kultusministerium
Petra von Olschowski - Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium
Katrin Schütz (CDU) - Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium
Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) - Staatssekretärin im Ministerium für den Ländlichen Raum
Bärbl Mielich (Grüne) - Staatssekretärin im Sozialministerium
Klaus-Peter Murawski - Chef der Staatskanzlei
Volker Ratzmann: Bevollmächtigter des Landes beim Bund

Noch nicht offiziell besetzt ist der Staatssekretärsposten im Innenministerium.

Einen Überblick finden Sie auch hier: Stuttgarter Zeitung.

 

 
Informationen zum Asylpaket II
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 12:48 Uhr

Der Inhalt des Asylpakets II, das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, stellt sich wie folgt dar:

Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung
Im Asylgesetz werden besondere Aufnahmeeinrichtungen verankert, in denen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden soll. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen werden durch die Länder auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Beschleunigte Asylverfahren

Das beschleunigte Verfahren kann bei bestimmten, gesetzlich definierten Gruppen von Asylbewerbern durchgeführt werden. Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die ihren Mitwirkungs-pflichten nicht nachkommen (beispielsweise bei offensichtlicher Täuschung über die Identität oder Verweigerung der Abnahme der Fingerabdrücke). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche. Gegen die Entscheidung kann innerhalb einer Woche Eilrechtsschutz eingelegt werden, über den das Verwaltungsgericht innerhalb einer Woche entscheiden soll. Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens und im Falle der Einstellung oder Ablehnung auch bis zur Ausreise oder Rückführung besteht eine Wohnpflicht in der besonderen Aufnahmeeinrichtung.

Einschränkung des Familiennachzugs

Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus dürfen demnach für die Dauer von zwei Jahren keine Familienangehörigen nachholen. Diesen Schutz erhalten Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Darunter fällt ein Teil der syrischen Flüchtlinge.

Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Abschiebungen scheitern meist daran, dass die Ausgewiesenen einen bedenklichen Gesundheitszustand nachweisen. Künftig soll davon nur noch verschont werden, wer eine besonders schwere Krankheit nach strengeren Attest-Vorgaben belegen kann. Werden diese nicht fristgerecht eingereicht, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, muss künftig vom Ausländer durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Es werden 2 qualitative Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung gesetzlich festgelegt. Der ausreisepflichtige Ausländer wird zur unverzüglichen Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Andernfalls darf die zuständige Behörde das Vorbringen zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vor. Zudem ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der behördlichen Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet.

Verschärfung des Ausländerrechts
Asylsuchenden, die Straftaten begehen, ist konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu versagen. Das Interesse des Staates an einer Ausweisung soll künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe - auch auf Bewährung - verurteilt worden ist und die Tat mit Gewalt oder List oder unter Androhung von Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde. Beträgt die Freiheitsstrafe für solche Taten - unabhängig ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht - mindestens ein Jahr, soll das Ausweisungsinteresse als "besonders schwerwiegend" gewichtet werden. Asylsuchenden soll bei einer solchen Verurteilung zur einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können, weil sie wegen der begangenen Delikte eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.

 
Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg
Sonntag, den 24. Januar 2016 um 21:21 Uhr

Das Programm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 13. März 2016 finden Sie hier:

http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf

 

 

 
Spitzenkandidat Guido Wolf im Interview
Sonntag, den 24. Januar 2016 um 21:18 Uhr

Lesetipp:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151360653/Fluechtlingen-in-Er staufnahme-kein-Geld-mehr-geben.html

 

 

 

 
Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Thema „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“
Mittwoch, den 13. Januar 2016 um 22:45 Uhr

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2016 über das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beraten. Di Fabio stellt unter anderem klar: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Das Rechtsgutachten und ein Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung sind im Internet hier zu finden:

http://bayern.de/Gutachten_Prof_Di_Fabio sowie
www.bayern.de/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.