Zur Sache


Maßnahmen und Förderungen für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 19:42 Uhr

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − LGVFG (ÖPNV, Straßen und Radwege) von 2014 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg bezuschusst (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem LGVFG-Anteil sowie dem Anteil der davon bereits aufgewendeten Mittel; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

2. Kann sie diese Angaben zu Frage 1 auch analog für Maßnahmen gemäß Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz − GVFG über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden machen (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Start-zeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem jeweiligen Bun-desanteil sowie einem eventuellen Landesanteil)?

3. Welche Zahlungen hat das Land Baden-Württemberg von 2014 bis 2018 – aufgeteilt nach Jahren – für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar geleistet?

4. Welche weiteren Unterstützungen für den ÖPNV hat das Land von 2014 bis 2018 für den Rhein-Neckar-Kreis, den Neckar-Odenwald-Kreis und die Stadt Heidelberg geleistet (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits aufgewendeten Mitteln und, falls möglich, mit der Auftei-lung der Zahlungen auf die einzelnen Jahre im Zeitraum 2014 bis 2018; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

5. Welche Landesstraßen (einschließlich Radwege entlang von Landesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 saniert (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand und davon bereits aufgewendeten Mitteln; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

6. Welche Landesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Landesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 neu gebaut bzw. ausgebaut (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand und davon bereits aufgewende-ten Mitteln; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

7. Welche Bundesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Bundesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 saniert (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

8. Welche Bundesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Bundesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 aus- oder neugebaut (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [ge-plantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Pla-nungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

9. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 an der Bundesautobahn A 5 zwischen der Ausfahrt Kronau im Süden und der Landesgrenze nach Hessen sowie auf der A 6 zwischen Sinsheim-Steinsfurt im Osten und der Landesgrenze nach Hessen bei Viernheim durchgeführt (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft aufgeführt werden)?

10. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 an der Bundesautobahn A 656 durchgeführt (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeit-punkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft aufgeführt werden)? 05.03.2019 Dr. Schütte CDU

Begründung

Der Rhein-Neckar-Kreis gehört zur Metropolregion Rhein-Neckar und ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg. Der Landkreis hat seinen Sitz in Heidelberg. Die Stadt selbst gehört als Stadtkreis nicht dem Landkreis an. Der Neckar-Odenwald-Kreis gehört ebenfalls zur Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis hat seinen Sitz in Mosbach. Die Infrastruktur des Verkehrs stellt einen zentralen wirtschaftlichen Standortfaktor dar. Maßnahmen und Förderungen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang die beiden Landkreise und die Stadt von Mitteln des Landes in den vergangenen Jahren profitiert haben.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Antwort VM 5857 Anlage 1.pdf)Antwort VM 5857 Anlage 1.pdf[ ]627 Kb
Diese Datei herunterladen (Antwort VM 5857.pdf)Antwort VM 5857.pdf[ ]264 Kb
 
Förderungen und Zuschüsse des Landes für Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 18:49 Uhr

Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Gebiete im Rahmen des Landessanierungsprogramms im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in der Stadt Heidelberg mit (geplantem) Endzeitpunkt nach 2011 gefördert wurden bzw. werden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und dem eventuellen Bundesanteil);

2. welche Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren 2011 bis 2018 aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, des LEADER-Programms und des Programms Spitze auf dem Land gefördert wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und eventuell dem Bundesanteil und dem Anteil der Europäischen Union);

3. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 Behinderteneinrichtungen, Gefährdeteneinrichtungen, das Altenhilfe Folgeprogramm sowie Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);

Weiterlesen...
 
Landtag verabschiedet Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19
Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 19:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert aktuell / Mit weniger Schulden, besserer Infrastruktur und mehr Geld für Betreuung in die Zukunft / Landtag verabschiedet Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19

Grafik Doppelhaushalt 2018 - 2019 - Copyright: Dr. Schütte

Vor wenigen Wochen hatte die baden-württembergische Regierung den Nachtrag zum laufenden Doppelhaushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht. Bei seiner Sitzung am 6. Dezember nutzte der Finanzausschuss die Gelegenheit, wesentliche Leitlinien zu unterstreichen und, wo nötig, Verbesserungen vorzunehmen.

Am 12. Dezember hat der Landtag in zweiter und dritter Lesung den Nachtrag endgültig verabschiedet. Mit dabei der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte: „Die Schuldentilgung erhöht sich in den 2 Jahren von 1 Mrd. auf 1,25 Mrd. €. Kombiniert mit der Ablösung sogenannter Kreditermächtigung, wird das Land Ende 2019 um 2,75 Mrd. Euro weniger in der Kreide stehen als nur 24 Monate vorher.“

Weiterlesen...
 
ZUMELDUNG von Dr. Albrecht Schütte MdL zu "Schienenausbau im BVWP"
Dienstag, den 06. November 2018 um 22:20 Uhr

Der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, begrüßte die Hochstufung zahlreicher Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch den Bundesverkehrsminister. Damit werde in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Bahnverkehr an vielen Stellen beschleunigt. „Besonders freut mich in diesem Zusammenhang der Ausbau der Schienenkapazität zwischen Heidelberg und Mannheim“, so Schütte. Damit bestehe die Möglichkeit, endlich die S5 direkt nach Mannheim durchzubinden und so die Fahrzeit aus dem Kraichgau deutlich zu reduzieren.

Weiterlesen...
 
Kleine Anfrage 4274 - Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU
Freitag, den 14. September 2018 um 18:50 Uhr

Auswirkungen der Bahnsanierungsmaßnahmen zwischen Heidelberg und Wiesloch/Walldorf auf den Fernverkehr

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Antwort VM 4274.pdf)Drucksache 16/4274[ ]173 Kb
 
Eine zeitgemäße Infrastruktur auch für künftige Generationen
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 11:45 Uhr

Rede des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Stuttgart. Am Freitag, 15. Dezember 2017 wurde im Landtag von Baden-Württemberg über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Landeshaushaltsordnung debattiert. Dr. Albrecht Schütte MdL nahm dazu Stellung: „Wir wollen, dass künftige Generationen eine zeitgemäße Infrastruktur vorfinden!“

Weiterlesen...
 
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes
Freitag, den 15. Dezember 2017 um 10:23 Uhr

Rede von Dr. Albrecht Schütte MdL zum Etat des Kultusministeriums für die nächsten beiden Jahre

Stuttgart. In der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für 2018 /19 sprach Abgeordneter Dr. Albrecht Schütte MdL am Freitag, 15. Dezember 2017 zum Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. „Für eine gute Bildungspolitik braucht es engagierte Lehrerinnen und Lehrer, einen Fokus auf Qualität und es braucht ausreichende Mittel vom Haushaltsgesetzgeber. Wir investieren in den nächsten beiden Jahren 22,5 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes.“

Weiterlesen...
 
Haushaltsentwurf macht das Land fit für die Zukunft
Freitag, den 01. Dezember 2017 um 22:20 Uhr

Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 abgeschlossen / Etats umfassen jetzt 50,5 und 51,9 Milliarden Euro / Mehr Geld für Bildung und innere Sicherheit

Zum Abschluss von zwei intensiven Wochen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss – insgesamt wurden 384 Anträge behandelt – standen das Staatshaushaltsgesetz sowie des Haushaltsbegleitgesetz auf der Tagesordnung. Dazu hatte der Finanzausschuss noch von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis zu nehmen.

In den beiden Gesetzen wird ein Großteil der eigentlichen Haushaltsberatungen formalisiert. „In dieser Zusammenfassung sieht man noch einmal“, so der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte, „welche Maßnahmen sich im Haushalt 2018 und 2019 für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wiederfinden: Schuldentilgung von 500 Millionen Euro, weitere Reduzierung der Kreditverpflichtungen um ca. 900 Millionen Euro, erhöhte Zuführung zur Versorgungsrücklage von über 1 Milliarde Euro und deutlich mehr Sanierungsmittel als in der Vergangenheit. Zusammen mit den Investitionen in Bildung und Forschung, sowie mit deutlich mehr Mitteln für die innere Sicherheit bringen wir Baden-Württemberg nach vorne.“

Weiterlesen...
 
Baden-Württemberg steigt in die Schuldentilgung ein
Donnerstag, den 30. November 2017 um 17:45 Uhr

Gleichzeitig zusätzliche Rücklagen im Versorgungsfonds und Mittel für die Sanierung von Landes- und kommunaler Infrastruktur

Am vorletzten Tag der Haushaltsberatungen standen der Einzelplan des Finanzministeriums selber sowie die allgemeine Finanzverwaltung auf der Tagesordnung. Während das Ministerium selbst Kosten von knapp 1,7 Milliarden Euro hat, sind dort - neben der Steuerverwaltung an sich - auch mit Vermögen und Bau quasi die Bauverwaltung des Landes sowie zum Beispiel das Landesamt für Besoldung und Versorgung abgebildet. Mit Steuereinnahmen (gemäß Haushaltsentwurf) von 38,2 Milliarden Euro beziehungsweise 38,9 Milliarden (in 2019) und Ausgaben von 20,2 bzw. 21,3 Milliarden Euro finden sich fast alle Einnahmen und über 40% der Ausgaben im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die guten Nachrichten der aktuellen Steuerschätzung eingearbeitet werden, sodass die Einnahmen noch einmal um knapp 1 Milliarde höher ausfallen werden. Knapp 3 Milliarden Euro muss das Land Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer weiterleiten. Im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung wird auch der sogenannte kommunale Finanzausgleich abgewickelt. Zum einen wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem gewissen Teil ausgeglichen, zum anderen unterstützt das Land seine Kreise und Gemeinden mit 7,8 bzw. 7,9 Milliarden Euro netto.

Weiterlesen...
 
11 Milliarden Euro für die Schulbildung in Baden-Württemberg
Mittwoch, den 29. November 2017 um 17:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert / Haushaltsberatungen zu Bildung, Verkehr und Landwirtschaft

Stuttgart. Am ersten Tag der zweiten Woche der Haushaltsberatungen stand das intensivste Programm auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um die knapp 2 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium. Mit 1,5 Milliarden Euro macht der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr den Löwenanteil dieser Summe aus. Dazu erhält das Land circa 1 Milliarde Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Gefördert wird unter anderem der Schienenpersonennahverkehr (z.B. die S-Bahn Rhein-Neckar). Ebenso erhalten die Kreise Mittel zum Ausgleich des Defizits der Schülerbeförderungskosten.

„Um die Sanierungsmittel für Bundesstraßen und Autobahnen komplett zu nutzen, bauen wir planmäßig unsere Straßenbauverwaltung aus. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für Sanierung von Landesstraßen signifikant“, so der stellvertretende Sprecher für Verkehr, Dr. Albrecht Schütte. Landauf, landab sehe man das an der zunehmenden Anzahl von Baustellen, aber nur so könne man die Infrastruktur für die Zukunft erhalten. Auch beim Neubau von Landesstraßen erhöhe man die Mittel. Dies gelte nach den heutigen Beratungen auch wieder für Radwege entlang von Landesstraßen. Hier fand sich im Regierungsentwurf ein Fehler, der zu einer drastischen Reduktion der Mittel geführt hätte. Das haben wir, so Schütte, korrigiert. Jetzt stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um Lückenschlüsse im Radwegenetz an Landesstraßen zu finanzieren. „Man sieht es ja allenthalben direkt im Wahlkreis vor Ort, wo durch die Asphaltierung von wenigen Metern die Radverbindungen deutlich verbessert werden können.“ Die Themen Verkehrssicherheit sowie Mobilität der Zukunft sind im Kapitel 1306 des Ministeriums abgebildet.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 2