Presse 2020
Entlastung von Eltern und unbürokratische Unterstützung von Busunternehmen
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 19:00 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Finanz- und Verkehrsausschuss, begrüßt die heute bekannt gewordene schnellere Lösung zur Unterstützung des ÖPNV

Statt einer langwierigen Gesetzesänderung des LGVFGs, um dann Investitionsmittel für den ÖPNV als Soforthilfe zu nutzen, werden jetzt 36,8 Mio. € aus der Corona-Rücklage verwendet, um die Elternbeiträge für die Schülertickets für zwei Monate zu übernehmen.

„Damit entlasten wir die Eltern, die zur Unterstützung des ÖPNV Beiträge weiter bezahlt haben und stellen sicher, dass die ÖPNV-Anbieter zumindest diesen Teil der Einnahmen erhalten“.

Es waren viele Diskussionen in den beiden Ausschüssen und den jeweiligen Arbeitskreisen, bis dieses Ergebnis erreicht wurde, so der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Sinsheim. Jetzt würden die Mittel schnell ausbezahlt.

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Bürgersprechstunde und Facebook Live mit Dr. Albrecht Schütte MdL am Freitag, 8. Mai 2020
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 16:26 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter auch telefonisch und per Mail gut erreichbar

„Die persönlichen Kontakte fehlen mir in meiner täglichen Arbeit ungemein“, formuliert der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine der Besonderheiten in der Zeit der Corona-Krise. Kommunizieren tue er selbstverständlich auch weiterhin. So gäbe es etwa viele Anfragen zur Anpassung der Einschränkungen oder zur Soforthilfe für Soloselbständige und kleinere Unternehmen.

Erreichbar ist Schütte über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon mit den Kontaktdaten, die sich über seine Webseite www.albrecht-schuette.de finden lassen.

Als nächsten festen Termin bietet der Abgeordnete eine Telefonsprechstunde am morgigen Freitag, 8. Mai 2020 zwischen 17.00 und 18.00 Uhr an. Im Anschluss ist er bei Facebook Live ab 19.00 Uhr online direkt erreichbar.

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Corona: Weitere Lockerungen kommen
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 16:15 Uhr

Am gestrigen Mittwoch, 6. Mai 2020 sind wesentliche Entscheidungen gefällt worden, was das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angeht. Dabei geht es um verabredete Lockerungen in den nächsten Wochen. Zunächst hat die Ministerpräsidentenkonferenz getagt (per Video-Konferenz).

Als Anhang finden Sie das Protokoll der Sitzung: 1,50 Meter Abstand und Masken im ÖPNV und beim Einkaufen, diese Vorgaben bleiben. Weiter wurde verabredet die Kontakteinschränkungen ein Stückweit zu lockern. So soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden.

In Betreuungseinrichtungen soll jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner von einer definierten Person einmal am Tag Besuch erhalten dürfen.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (BkMpk6Maiend.pdf)BkMpk6Maiend.pdf[Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (6. Mai 2020)]100 Kb
Diese Datei herunterladen (Factsheet-Schuloeffnungen.pdf)Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs[(Stand: 6. Mai 2020)]75 Kb
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7. Änderungsverordnung „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Sonntag, den 03. Mai 2020 um 14:00 Uhr

Baden-Württemberg hat die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel vom 30 April 2020 in die Corona Verordnung eingearbeitet. Ab dem morgigen Montag, den 4. Mai 2020, ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

- Friseure und Fußpflege können wieder ihre Arbeit auf nehmen.

- Die Abschlussklassen besuchen die Schulen

- Alle Einzelhandelsgeschäfte (auch über 800 qm) dürfen wieder öffnen

- Gottesdienste können wieder stattfinden.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (2020-05-02-CoronaVO.PDF)7. Änderungsverordnung[CoronaVO]161 Kb
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„Jeder rechtzeitig investierte Euro verbessert den Straßenzustand im Land“
Samstag, den 02. Mai 2020 um 09:30 Uhr

Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg

Stuttgart. „Das Coronavirus darf nicht dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zurückgestellt werden“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach. Deshalb freue es ihn umso mehr, dass auch im Jahr 2020 wieder zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt, Umbau, Ausbau und Neubau von Straßen in seinem Wahlkreis vorgesehen sind: „Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur zahlen sich, auch in Zeiten des Coronavirus, für die öffentliche Hand immer aus. Jeder Euro, der rechtzeitig zum Erhalt von Brückenbauwerken, Stützwänden oder Fahrbahndecken ausgegeben wird, verbessert mittel- und langfristig den Straßenzustand im Land.“

Dazu komme in der aktuellen Situation die unbedingte Notwendigkeit die öffentlichen Investitionen mindestens konstant zu halten, um eine noch weitere Verschlechterung der Konjunktur zu vermeiden, macht Schütte auf einen zentralen Punkt aufmerksam.

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Beschluss vom 30. April 2020: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Länderchefs zur Coronakrise
Donnerstag, den 30. April 2020 um 23:40 Uhr

Am 30. April 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Länderchefs zur Coronakrise getagt. Das Abschlusspapier finden Sie als Anlage.

Eine Übersicht zu den wesentlichen Punkten:

1. Vereinbarte weitere Lockerungen - jeweils unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln:
• Wie bereits am 15. April festgelegt, dürfen ab kommenden Montag, den 4. Mai, die Friseure wieder ihre Betriebe öffnen.
• Zudem dürfen auch wieder Gottesdienste stattfinden.
• Spielplätze dürfen wieder genutzt werden.
• Auch Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten, sowie zoologische und botanische Gärten können wieder geöffnet werden.
• In den Kliniken sollen wieder planbare/verschiebbare Operationen durchgeführt werden.
Achtung: Damit diese Beschlüsse Wirkung entfalten, müssen sie in die Corona-Verordnungen der jeweiligen Länder eingearbeitet werden. Das wird vermutlich – leider – nicht von allen Ländern einheitlich genauso umgesetzt. Zudem wird es unterschiedliche Termine für einzelne dieser Lockerungen je nach Bundesland geben.

2. Konzepte, die bis zum 6. Mai erarbeitet werden, zur

• schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungsangeboten
• schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes.
Bemerkung: Da bereits heute in mehreren Bundesländern Sportarten wie Golf oder Tennis unter Auflagen erlaubt sind und auch der Spitzensport unter Beachtung von Hygieneregeln wieder trainieren darf, spreche ich mich dafür aus, auch in Baden-Württemberg baldmöglichst Einzelsportarten wie Leichtathletik, Golfen, Schwimmen, Segeln oder solche, die über Distanz gespielt werden, wie Tischtennis und Tennis bzw. Sportarten mit Tieren wie z.B. das Reiten unter Auflagen wieder zu ermöglichen.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (BkMpk3004end.pdf)MPK mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Länderchefs[Beschluss vom 30. April 2020]92 Kb
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Bürgersprechstunde und Facebook Live mit Dr. Albrecht Schütte am Freitag, 1. Mai 2020
Mittwoch, den 29. April 2020 um 09:25 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter auch telefonisch und per Mail gut erreichbar

„Die persönlichen Kontakte fehlen mir in meiner täglichen Arbeit ungemein“, formuliert der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine der Besonderheiten in der Zeit der Corona-Krise. Kommunizieren tue er selbstverständlich auch weiterhin. So gäbe es etwa viele Anfragen zur Anpassung der Einschränkungen oder zur Soforthilfe für Soloselbständige und kleinere Unternehmen.

Erreichbar ist Schütte über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon mit den Kontaktdaten, die sich über seine Webseite www.albrecht-schuette.de finden lassen.

Als nächsten festen Termin bietet der Abgeordnete eine Telefonsprechstunde an diesem Freitag, 1. Mai 2020 zwischen 17.00 und 18.30 Uhr an. Im Anschluss ist er bei Facebook Live ab 18.30 Uhr online direkt erreichbar.

Für die Telefonsprechstunde können sich Bürgerinnen und Bürger über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0711-2063 8111 anmelden, um den genauen Termin abzusprechen. Natürlich bleibe er auch weiterhin zu anderen Zeiten erreichbar, so Schütte.

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Dr. Albrecht Schütte MdL: "Werden von der Corona-Krise betroffene Tierheime im Land möglichst schnell unterstützen“
Montag, den 27. April 2020 um 19:00 Uhr

Minister Peter Hauk MdL kündigt Soforthilfe für Tierheime an / Hilfen zwischen 2.500 und 7.500 Euro geplant / Antragstellung voraussichtlich ab Anfang Mai möglich

„Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor den Tierheimen im Land nicht halt. Besucher und damit verbundene Tiervermittlungen fallen derzeit weg, zahlreiche weitere Einnahmen bleiben aus. Gleichzeitig laufen die Kosten für Versorgung und Pflege der Tiere durch die Mitarbeiter weiter. Dies bringt viele Tierheime in finanzielle Schwierigkeiten. Mit unseren Soforthilfen leisten wir einen Beitrag, damit die Tierheime ihren wichtigen gesellschaftlichen Auftrag weiter ausüben können“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am heutigen Montag (27. April) in Stuttgart.

„Gerade in der aktuellen Situation steuern unsere Tierschutzvereine einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit bei und das auf ehrenamtlicher Basis. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Tierheime unbürokratisch zu unterstützen, die an ihre finanziellen Grenzen kommen. Dazu werden wir Mittel aus der Tierheimförderung des Landes für Soforthilfen für von der Corona-Krise betroffene Tierheime zur Verfügung stellen“, ergänzte der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU). Ziel sei es, dass die Gelder rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden.

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Weitere Hilfen für Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg
Freitag, den 24. April 2020 um 12:30 Uhr

Folgendes gemeinsames Schreiben (auszugsweise) haben die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Karl Klein an den DEHOGA-Kreisverband gesandt:

"Baden-Württemberg ist stolz auf seine hervorragende und abwechslungsreiche Hotel- und Gaststättenlandschaft. Wir wollen, dass unser Land auch nach der Corona-Epidemie zu den ersten Adressen in Sachen Gastronomie und Tourismus in Europa gehört. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen Ihre Branche derzeit steht, setzen wir uns als CDU Baden-Württemberg deshalb mit Nachdruck für weitere und breit angelegte Hilfen für die Hotellerie und Gastronomie ein.

Nach unserer Überzeugung braucht die Hotel- und Gaststättenbranche über die bereits laufenden allgemeinen Liquiditätshilfen sowie die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinaus weitere Unterstützung. Wir plädieren daher erstens für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, das möglichst vielen Unternehmen Ihrer Branche kurzfristig das Überleben sichert und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Zweitens erscheint uns eine auf zwei Jahre befristete Absenkung des für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent zur Existenzsicherung Ihrer Betriebe während und unmittelbar nach dieser Krise notwendig. Drittens benötigt die ganze Tourismusbranche endlich auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass das Land die Voraussetzungen für eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai schafft – vorausgesetzt, es gibt keine weitere Infektionswelle.

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Corona-Verordnung - CoronaVO (Fassung ab dem 27. April 2020)
Freitag, den 24. April 2020 um 11:00 Uhr

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (CoronaVO-Stand-ab-27042020.pdf)Corona-Verordnung[In der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung]86 Kb
 
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