Presse 2019


Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor
Donnerstag, den 21. März 2019 um 12:46 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte / Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderungen unter Betreuung in allen Angelegenheiten

Die Abgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte erklärten: „Am 29. Januar 2019 wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Um allen betroffenen Mitbürgern eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und der Landtagswahl 2021 zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung auszusetzen, bis eine entsprechende Neuregelung des Bundestagswahlrechts erfolgt ist.

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4,3 Millionen Euro für die Städtebauförderung im Wahlkreis Sinsheim
Mittwoch, den 20. März 2019 um 13:25 Uhr

Land bewilligt Maßnahmen in Höhe von insgesamt 257,4 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gab heute (20.03.) die Maßnahmen im Städtebauförderungsprogramm 2019 bekannt. Ziel der Städtebauförderung ist die Aufwertung innerörtlicher Gebiete und die Beseitigung städtebaulicher Entwicklungsdefizite. Dafür stehen aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt 257,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freut sich, dass wiederum mehrere Maßnahmen im Wahlkreis Sinsheim mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro bewilligt wurden.

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ELR-Mittel helfen bei der Sanierung des Alten Rathauses
Freitag, den 08. März 2019 um 11:30 Uhr

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL zu Besuch in Meckesheim

Meckesheim. Kurz nach der Übermittlung der erfreulichen Nachricht, dass die Gemeinde Meckesheim für die Sanierung des Alten Rathauses knapp 290.000 Euro Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhält, konnten sich Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) ein Bild vor Ort machen.

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Breitbandausbau und Schulerweiterung im Mittelpunkt
Dienstag, den 05. März 2019 um 15:41 Uhr

Abgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) im Gespräch mit Bürgermeisterin Tanja Grether

Beim letzten der regelmäßigen Gespräche in Neckarbischofsheim sprach der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Bürgermeisterin Tanja Grether zunächst zum Thema Breitbandausbau. Da er regelmäßig mit dem Zweckverband fibernet sowie den zuständigen Stellen im Innenministerium Kontakt hat, war der Abgeordnete bestens informiert. Schütte berichtete, dass die Gespräche mit dem Investor BBV auf gutem Wege seien, die wesentlichen Vertragsinhalte zur Übernahme des bereits verlegten Netzes feststünden und auch bei den verbliebenen Details eine Einigung in Sicht sei.


„Wir haben hier eigene Mittel für die Verlegung von Leerrohren investiert“, so Bürgermeisterin Grether. „Da ergibt es nur Sinn, dass die Leerrohre auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern mit Glasfaser und damit dem Internet der Zukunft verwendet werden.“ „Auch wenn der Breitbandausbau bei weitem nicht so schnell läuft wie wir uns das wünschen, zeigt sich gegenüber dem Zustand vor fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung“, so Schütte. Allein durch die Gründung des Zweckverbandes fibernet habe sich das Engagement von Investoren im Gebiet Rhein-Neckar erhöht. Mit den erheblichen Zuschussmitteln von Land und Bund sei man nun dabei, das Internet der Zukunft immer mehr in die Fläche zu bringen.

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„Dieses Zentrum ist in Baden-Württemberg einzigartig und verbessert das Leben von vielen jungen Menschen"
Montag, den 04. März 2019 um 15:40 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zu Besuch am Bildungs- und Beratungszentrum Luise von Baden

Dr. Albrecht Schütte MdL zu Besuch am Bildungs- und Beratungszentrum Luise von Baden

Neckargemünd. Am Staatlichen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Internat Luise von Baden kümmern sich rund 200 Personen, darunter Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Psychologen um das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen. Die vielfältigen Angebote stellten Direktorin Noëlle Soerensen, ihre Stellvertreterin Janine Pospiech und weitere Vertreterinnen des Zentrums dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) bei einem Besuch vor. Einen tiefergehenden Eindruck konnte sich Schütte dann bei einem Rundgang über das Gelände machen.

Das Zentrum Luise von Baden hat zwei Förderschwerpunkte: Hören und Sprache. Der schulische Bereich gliedert sich in folgende Abteilungen: Grundschule Förderschwerpunkt Hören, Grundschule Förderschwerpunkt Sprache, Abteilung Sekundarstufe I und Abteilung Berufliche Bildung. „In der Einrichtung merken manche betroffene Kinder oft zum ersten Mal, dass es auch andere hör- oder sprachbehinderte Kinder wie sie gibt und dass sie nicht allein sind”, so Soerensen. Häufig würden sich aufgrund dieser Erfahrung auch die Eltern vernetzen und sich gegenseitig unterstützen.

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Dr. Albrecht Schütte im direkten Austausch mit den Bürgern
Donnerstag, den 28. Februar 2019 um 16:00 Uhr

Bürgersprechstunde des Abgeordneten in Angelbachtal

In regelmäßigen Abständen bietet der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte die Möglichkeit, sich mit Anliegen direkt an ihn zu wenden. Dazu kommt er für Bürgersprechstunden vor Ort. Auch in Angelbachtal wurde von diesem Angebot in der Gaststätte des TSV Eichtersheim reichlich Gebrauch gemacht. So brachten Bürgerinnen und Bürger Anliegen zur Polizeistruktur, zu Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge oder zu lokalen Anliegen, wie der Überwachung von Tempo 30 in der Hauptstraße, zur Sprache.

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Ein passendes Konzept in einer sich schnell ändernden Gesellschaft
Mittwoch, den 27. Februar 2019 um 15:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit Schulleiter und Konrektor der Eberbacher Gemeinschaftsschule

Konrektor Jan Coßmann, Schulleiter Udo Geilsdörfer und Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte.

Eberbach. Bei einem Treffen an der Eberbacher Gemeinschaftsschule tauschten sich Schulleiter Udo Geilsdörfer und Konrektor Jan Coßmann mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) aus. Dabei ging es um das Bildungssystem im Allgemeinen und die wichtige Rolle, die eine Gemeinschaftsschule mit ihrem spezifischen Angebot dabei spielen kann. Bereits als Werkrealschule habe man einen wichtigen Beitrag geleistet, damit junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistert werden; dies werde man auch als Gemeinschaftsschule erhalten und weiter ausbauen, erklärte Geilsdörfer zu Beginn. Dazu arbeite man eng mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen, damit die Schüler einen Überblick bekämen, welche beruflichen Möglichkeiten es gebe.

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Viele Fragen an den Abgeordneten - Von Politikverdrossenheit keine Spur
Dienstag, den 26. Februar 2019 um 16:05 Uhr

Angelbachtal. Wie wird man eigentlich Abgeordneter und wie sieht die Arbeit im Wahlkreis und in Stuttgart aus? Mit diesen Fragen begann der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) die Unterrichtsstunde an der Sonnenbergschule Angelbachtal. „Ich habe ein Amt, das mir persönlich sehr viel Spaß macht“, so Schütte. Wichtig sei dabei allerdings, die Bodenhaftung nicht zu verlieren und einen guten Beruf zu haben, in den man zurückkehren könne. Man dürfe weder emotional noch finanziell von Politik abhängig werden. Sonst treffe man eventuell Entscheidungen, nur um auf Biegen und Brechen wiedergewählt zu werden. Schütte skizzierte den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse der Sonnenbergschule sein ehrenamtliches Engagement bei der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft, sowie seinen beruflichen und politischen Werdegang: 1999 wurde Schütte zum Pressereferenten des CDU-Gemeindeverbandes Bammental und 2004 in den Gemeinderat seiner Heimatgemeinde gewählt, in dem er auch heute noch Mitglied ist. Im Jahr 2000 wurde er Zweitkandidat der 2016 aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Elke Brunnemer und als ihr Nachfolger in das Parlament gewählt.

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Die Luft ist so sauber wie noch nie
Montag, den 25. Februar 2019 um 16:15 Uhr

Plenarrede von Dr. Albrecht Schütte, Sprecher für neue Mobilitätam 21. Februar im Landtag von Baden-Württemberg



Die Luft ist so sauber wie noch nie. Wir halten bundesweit die Feinstaubgrenzwerte ein. Wir haben einen Gesundheitsschutz, wie er in den letzten Jahrzehnten nie vorhanden war. Trotzdem ist halt in Stuttgart die Luft am wenigsten sauber, und es gibt flächendeckende Euronorm-4-Fahrverbote. Viele Maßnahmen wurden deshalb durchgeführt, wie die Busspur, der ÖPNV-Ausbau und die innovativen Maßnahmen, zu denen die CDU den Mut gehabt hat – ja, manche werden nicht funktionieren, aber viele werden funktionieren, und damit erreichen wir die saubere Luft. Deshalb messen wir jetzt an zig weiteren Stellen im Stadtgebiet, um ein Bild davon zu bekommen, wie die Luft wirklich aussieht.

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Bei der Entscheidung zur Beschulung muss das Kind im Mittelpunkt stehen
Montag, den 25. Februar 2019 um 11:00 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL besuchte die SRH-Schulen in Neckargemünd

Auf dem Foto von links nach rechts: Christoph Klingele, Dr. Albrecht Schütte, Sabina Müller, Elisabeth Rothfuss und Florian Dold.

Neckargemünd. Für den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) sind die SRH-Schulen in Neckargemünd ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft: „Das Wohl des betroffenen Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Dafür kann die Einzelinklusion an der Regelschule, in anderen Fällen aber auch der Besuch eines Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), der richtige Weg sein.“, so Schütte in einer Gesprächsrunde mit dem stellvertretenden Schulleiter Christoph Klingele, den Abteilungsleiterinnen Sabina Müller (Oberstufe Allgemeinbildendes und Berufliche Gymnasium, Elisabeth Rothfuss (Kooperative Orientierungsstufe) sowie Abteilungsleiter Florian Dold für den Primarbereich.

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