Landtag verabschiedet Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19
Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 19:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert aktuell / Mit weniger Schulden, besserer Infrastruktur und mehr Geld für Betreuung in die Zukunft / Landtag verabschiedet Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19

Grafik Doppelhaushalt 2018 - 2019 - Copyright: Dr. Schütte

Vor wenigen Wochen hatte die baden-württembergische Regierung den Nachtrag zum laufenden Doppelhaushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht. Bei seiner Sitzung am 6. Dezember nutzte der Finanzausschuss die Gelegenheit, wesentliche Leitlinien zu unterstreichen und, wo nötig, Verbesserungen vorzunehmen.

Am 12. Dezember hat der Landtag in zweiter und dritter Lesung den Nachtrag endgültig verabschiedet. Mit dabei der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte: „Die Schuldentilgung erhöht sich in den 2 Jahren von 1 Mrd. auf 1,25 Mrd. €. Kombiniert mit der Ablösung sogenannter Kreditermächtigung, wird das Land Ende 2019 um 2,75 Mrd. Euro weniger in der Kreide stehen als nur 24 Monate vorher.“

Wichtig sei ihm, so Schütte, dass diese finanziellen Erfolge gerade nicht durch ein Kaputtsparen erreicht würden. Genau das Gegenteil sei richtig. Seit 2017 habe das Land auf die 251 Mio. vom Bund für die Schulsanierung in Städten und Gemeinden nochmals das Doppelte draufgelegt. „Zusammen mit 100 Mio. € für die Sanierung von Brücken stehen den Kommunen ca. 850 Mio. € zur Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung. Ich bin stolz drauf, dass ich ein stückweit zur Einrichtung dieses kommunalen Sanierungsfonds beitragen konnte.“

Auch das Landeseigentum selbst werde weiter in einen besseren Zustand versetzt. Hunderte Mio. € für die Sanierung von Universitätsgebäuden und Landesstraßen wurden im Regierungsentwurf festgelegt. Zu dem bereits gewährten Zuschlag von 400 Mio. € für die Universitätsklinika kämen auf Drängen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Professor Wolfgang Reinhart nochmals 100 Mio. € oben drauf. Also in der Summe 125 Mio. € für das Uniklinikum in HD. Auch die allgemeinen Krankenhäuser im Land erhielten 13,1 Mio. € mehr.

Eine wesentliche Lücke konnte Schütte und seine Kollegen bei der Verzögerung der Genehmigungen von Zuschussanträgen für die Wasser- und Abwassersanierung feststellen. Mit viel Einsatz auch gegenüber dem Koalitionspartner sei es der CDU-Fraktion gelungen, hier die Mittel zu erhöhen. So könne ein extremer Anstieg des Wasserpreises gerade in schwierigen topographischen Lagen verhindert werden. Wie schnell auf veränderte Situationen reagiert werden könne, zeigte die CDU-Fraktion bei der Frage der Reisekosten für Lehrer. Nach einem Urteil dürfen die Lehrkräfte nicht mehr auf ihre Reiseaufwendungen verzichten. „Nach einem Besuch bei einer Schule habe ich mit unserem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald telefoniert und bin gleich auf offene Ohren gestoßen. Daraufhin haben die Haushaltspolitiker unserer Fraktion in enger Abstimmung mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) einen Antrag ausgearbeitet, um die entsprechenden Haushaltsmittel von 3,8 auf 7,6 Mio. € zu erhöhen.“ Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen in die Haushaltsberatungen eingebracht, vom Ausschuss in den Haushalt eingestellt und jetzt vom Landtag verabschiedet. Damit sei sichergestellt, dass im laufenden Schuljahr keine Klassenfahrten abgesagt werden müssen, freute sich Schütte über das Ergebnis.

Mit dem Nachtrag würde zudem die Vereinbarung mit den Kommunen umgesetzt. So stiegen die Zuschüsse für die Kindergärten (Betreuung zwischen 3 und 6) von 529 Mio. € auf 665,1 Mio. € in 2019, weitere Steigerungen auf über 1 Mrd. € bis 2021 seien ebenfalls eingeplant. Für den Ausgleichstock zur Unterstützung finanzschwacher, kleinerer Gemeinden stünden 10 Mio. € zusätzlich zur Verfügung.

Besonders freut sich der Abgeordnete, der selbst seit Jahrzehnten ehrenamtlich aktiv ist, über die 6,5 Mio. € zusätzlich für die Rettungsdienste. Auch für den kommenden Doppelhaushalt gäbe es bereits Pläne, weiß Schütte zu berichten.

Auf dem CDU-Landesparteitag vor einigen Wochen wurde einstimmig beschlossen, einen 200 Mio. € schweren Fonds für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder und Sportstätten einzurichten. „Damit wollen wir als CDU Maßnahmen auch in diesem Bereich anstoßen.“ Ausreichend Sportmöglichkeiten seien ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, so Schütte und weiter: „Wir müssen die guten Jahre nutzen, um unsere Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen.“

Copyright Grafik: Dr. Albrecht Schütte MdL