CDU Angelbachtal: Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert
Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19:07 Uhr

Kriminalitätsrate in der Region jedoch auf niedrigstem Niveau – Wahlkampfversprechen werden umgesetzt – Durchschnittlich sechs Wohnungseinbrüche im Jahr

Angelbachtal. „Fühlen wir uns noch sicher?“ lautete die zentrale Frage, die auf Einladung der CDU Angelbachtal zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte und Bürgermeister Frank Werner, im Clubhaus des TSV-Eichtersheim erörtert werden sollte. Gleich eingangs nannte die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Stephanie Brecht, dazu einige Stichworte, darunter die Polizeireform, den Terror und die von der CDU im Landtagswahlkampf versprochenen neuen Stellen bei der Polizei, die die Bürger beschäftigen.

Dr. Albrecht Schütte - seit dem vergangenen Jahr vertritt er die Region im Stuttgarter Landtag – stellte zu Beginn seines Vortrags fest, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert habe: „Wir haben an vielen Stellen eine Bedrohung, die es bisher so nicht gab.“ Dabei blickte er nicht nur auf Terror oder sexuelle Übergriffe, sondern hob besonders auch die IT-Kriminalität hervor: „Diese Bedrohung nehmen wir jedoch kaum wahr.“ Doch die Antwort darauf könne kein omnipräsenter Sicherheitsstaat sein: „Wir wollen die Freiheit behalten.“

Dennoch werden die Wahlkampf-Versprechen zur inneren Sicherheit umgesetzt, bestätigte Schütte. Neben mehr Personal bei der Polizei wurden auch bei Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Justiz mehr Stellen geschaffen, die notwendig seien, um die Täter auch verurteilen zu können, bevor die Straftaten verjährt seien. Mit einem größeren Finanzetat solle auch die Ausrüstung der Polizei verbessert werden, so sollen beispielsweise Körperkameras („Bodycams“) Polizisten besser vor Übergriffen schützen.

Einen Einblick gab Dr. Albrecht Schütte auch in neue Möglichkeiten der Strafverfolgung, dazu zähle er Videoüberwachung oder DNA-Abgleiche, die jedoch die Zusammenarbeit der Behörden und zentrale Datenbanken erfordere. Diese scheiterten häufig am Datenschutz. Auch auf die Polizeireform ging der Landtagsabgeordnete ein, bei der die Polizeipräsidien zentralisiert, und auch die Außenstellen der Kriminalpolizei geschlossen wurden. Dies führe unter anderem dazu, dass mittlere Delikte weniger aufgeklärt würden. Doch einfach rückgängig machen lasse sich die Polizeireform nicht, erläuterte Schütte.

Auch Bürgermeister Frank Werner bezeichnete die Schließung der Kriminalpolizeilichen Außenstelle Sinsheim als großen Verlust, glücklich sei, in Angelbachtal noch einen Polizeiposten zu haben. Viele Dinge verunsichere die Bürgerschaft, so das Gemeindeoberhaupt, jedoch müsse unterschieden werden zwischen Kriminalität und Kriminalitätsfurcht. Die Kriminalstatistik für Angelbachtal, die Werner mitgebracht hatte, zeigte nämlich, was Dr. Albrecht Schütte bereits erwähnt hatte: Die Kriminalität in der Region ist auf sehr niedrigem Niveau. Zwischen 112 und 143 Straftaten wurden in den vergangenen Jahren jährlich in Angelbachtal registriert. Körperverletzung sei dabei lediglich auf den Pfingstmarkt einzugrenzen, die Zahl der Wohnungseinbrüche lag zwischen den Jahren 2011 und 2015 bei einem bis zehn Fällen pro Jahr. Bei diesem sehr niedrigen Niveau müsse man insbesondere einen geringfügigen Anstieg in Relation setzen, mahnte der Bürgermeister. Gleichzeitig verwies er auf die Beratungsstellen der Polizei und technische Möglichkeiten, sich vor Einbrüchen zu schützen. Absolut unverständlich sei die Beschädigung von neu gepflanzten Schlossparkbäumen, die schon mehrfach Opfer Krimineller wurden, ein Schaden von mehr als 10.000 Euro sei dabei entstanden, so Werner.

Schütte und Werner waren sich einig, dass bei der Polizeireform Nachbesserungsbedarf bestehe. Durch die Organisation sämtlicher Einsatzfahrzeuge über Mannheim entstünden immer wieder Fehler. So sei statt nach Angelbachtal etwa eine Streife nach Gauangelloch geschickt worden. Der Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche habe die Bekämpfung der mittelschweren Kriminalität wie z.B. des Rauschgifthandels erschwert. Auch sei die Lage des Präsidiums am Rande der Rhein-Neckar-Raumes suboptimal. Natürlich könne man eine Reform nicht einfach zurück drehen, trotzdem werde man im Rahmen der laufenden Evaluierungen auf Verbesserungen für die Region drängen.

In der anschließenden Fragerunde wollten die Bürger beispielsweise wissen, ob aufgrund der zugewanderten Flüchtlinge mehr Straftaten begangen wurden. Dies musste Dr. Schütte bejahen: bei nennenswert steigender Bevölkerungsanzahl sei auch mit einem Anstieg der Straftaten zu rechnen. Auffällig sei die stark unterschiedliche Anzahl der Untersuchungshäftlinge nach Herkunft. Während kaum Syrer dabei sein, gelte das genaue Gegenteil für Männer aus Nordafrika.

Auch ob die Bundespolizei und Bundeswehr bei größeren Gefahrenlagen mit eingesetzt werden könnten oder ob ein Einwanderungsgesetz sinnvoll sei und was es dann beinhalten solle, beschäftigte die Gäste. (Text/Fotos: Ralf März)