Presse 2017
Ein Nahverkehrs-Ticket für das ganze Land
Dienstag, den 21. März 2017 um 23:16 Uhr

Gründung der Baden-Württemberg-Tarif-GmbH als Grundlage für verbundübergreifendes Nahverkehrsticket

Im Dezember 2018 wird auf Initiative der Landesregierung im öffentlichen Verkehr der verbundübergreifende Baden-Württemberg-Tarif eingeführt. Dazu soll eine eigenständige Gesellschaft, die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, eingerichtet werden. Dem hat das Landeskabinett am 21. März 2017 zugestimmt. Diese BW-Tarif-Gesellschaft wird von den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), also v.a. dem Land Baden-Württemberg, und von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Baden-Württemberg SPNV-Leistungen erbringen, getragen werden. Die Verkehrsverbünde werden über einen Kooperationsvertrag eingebunden. Eine Erweiterung des Gesellschafterkreises um die kommunalen Aufgabenträger und Unternehmen, die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Straßenbahnen und Bussen tätig sind, ist zudem möglich.

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L 536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf wird ausgebaut
Montag, den 20. März 2017 um 21:16 Uhr

Minister Hermann und Regierungspräsidentin Kressl geben den Startschuss / Dr. Albrecht Schütte MdL vor Ort

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Nicolette Kressl, haben am Montag, den 20. März 2017, auf der Landesstraße 536 zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf den Startschuss für die Bauarbeiten gegeben. „Seit vielen Jahren ist die L 536 in allen Regionalplänen als Straße mit wichtiger Verkehrsfunktion für den regionalen Verkehr ausgewiesen. Nun kann der letzte verbliebene Abschnitt im Streckenabschnitt ausgebaut werden“, so Minister Hermann am 20. März 2017.

Die Landesstraße 536 verbindet die Region des „Kleinen Odenwalds“ über das „Steinachtal“ mit dem „Oberzentrum Mannheim“ und schließt dort an die A5 bei Schriesheim an. Durch die wechselnden Fahrbahnbreiten zwischen 4,50 und 5,50 Meter im Streckabschnitt zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf, ist die Begegnung von LKW bzw. Omnibussen untereinander in weiten Bereichen gar nicht, von LKW bzw. Omnibussen mit PKW oder Lieferwagen nur im Schritttempo möglich. Ein Gehweg ist nicht vorhanden.

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Mittelstand und Europäische Union als Basis unseres Wohlstandes
Freitag, den 17. März 2017 um 18:03 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zusammen mit Bürgermeister Steinbrenner bei der Firma „AMIS“

Auf dem Foto v.l.n.r.: Bürgermeister Dieter Steinbrenner, Dr. Albrecht Schütte MdL, Geschäftsführerin Anette Stork, Jochen Haberkorn (Assistent der Geschäftsführung) und Dr. Carsten Köhler.

Zuzenhausen. Bevor man gemeinsam die Firma „Amis“ besuchte, traf Landtagsabgeordneter Dr. Schütte MdL Bürgermeister Dieter Steinbrenner zu einem offenen Gespräch auf dem Rathaus Zuzenhausen. Eines der wichtigsten Themen auf der Agenda der Gemeinde, so Bürgermeister Steinbrenner, sei die Schaffung von neuem Wohnraum für junge Familien: „Mir blutet das Herz, wenn wir Familien mit Interesse an einem Bauplatz abweisen müssen und sie damit aus dem Ort verlieren.“ Durch die Attraktivität der Gemeinde seien die bisherigen Neubaugebiete innerhalb kürzester Zeit belegt, so Steinbrenner.

Schütte, dem diese Problematik von verschiedenen Gemeinden vor allem entlang der S-Bahn bekannt ist, bestätigte das: „Wir müssen uns klarmachen, dass zusätzlicher Wohnraum für die steigenden Bevölkerungszahlen nicht komplett ohne zusätzliche Flächen geschaffen werden kann.“ Beide Politiker waren sich dabei einig, dass auch die Attraktivitätssteigerung der Ortskerne und mögliche Nachverdichtungen nicht aus dem Fokus rücken dürften. Dies geschehe, so das Gemeindeoberhaupt, in Zuzenhausen schon seit Jahren.

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CDU: Politischer Rückhalt und verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Freitag, den 17. März 2017 um 08:50 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zu den Ergebnissen der Kriminalstatistik für Baden-Württemberg 2016: „Rückgang der Einbruchszahlen erster Erfolg der engagierten Ermittlungsarbeit unserer Polizei – Verbesserung der Rahmenbedingungen für erfolgreiche Polizeiarbeit bleibt Aufgabe der Politik“

Stuttgart / Wahlkeis Sinsheim. Der Abgeordnete für Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, Dr. Albrecht Schütte (CDU), zeigt sich über die Meldung zurückgehender Einbruchszahlen generell in Baden-Württemberg zufrieden. „Es ist Grundaufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sowie ihres Eigentums zu sorgen. Mit den zurückgehenden Einbruchszahlen erzielt unsere Polizei erste Erfolge engagierter Ermittlungsarbeit. Die Handschrift der CDU in der Innenpolitik wirkt sich aus. Wir unterstützen unsere Polizei mit politischem Rückhalt und verbesserten Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, das schlägt sich auch in den Ergebnissen nieder. So werden in der Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen, 381 bereits im aktuellen Haushalt 2017“, sagte Dr. Schütte, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

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Ausbau des schnellen Internets kommt 2017 voran
Donnerstag, den 16. März 2017 um 16:23 Uhr

1,8 Mio. Euro: Land übergibt Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar weitere Förderbescheide

V.l.n.r.: Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (WK Sinsheim), Minister Thomas Strobl, Thomas Heusel vom Zweckverband Fibernet sowie Landtagsabgeordneter Karl Klein (WK Wiesloch).

Stuttgart / Rhein-Neckar. „Im Haushalt 2017 stellt das Land Baden-Württemberg mit 135 Millionen Euro fast doppelt so viel Mittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung wie in der Vergangenheit. Davon profitiert jetzt auch wieder der Zweckverband Fibernet, der vom Rhein-Neckar-Kreis und sämtlichen Kommunen getragen wird“, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte mit.

„In einem ersten Schritt baut der Zweckverband den sogenannten „Backbone“, um damit das schnelle Internet bis in jede Gemeinde zu bringen. Die Pilottrasse ist bereits eingerichtet und weitere Teile des Backbones sind im Bau“, berichten Dr. Schütte und Klein. Für die Anbindung an das Backbone-Netz – unter anderem in der Region um Wiesloch/Walldorf – konnte der Verband jetzt aus der Hand von Innenminister Thomas Strobl einen weiteren Zuschussbescheid in Höhe von 1,8 Mio. € übernehmen.

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„Unser Land braucht auch zukünftig gute und motivierte Beamte“
Freitag, den 10. März 2017 um 17:35 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL setzt sich für die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung bereits ab 2018 ein

Der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte unterstützt mit Nachdruck das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion und insbesondere ihres Arbeitskreises Finanzen, die von Grün-Rot beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits ab Beginn 2018 vollumfänglich zurückzunehmen.

„Aktuell können wir den Bedarf an jungen Beamten und Beamtinnen kaum decken – gleichzeitig sind wir als Land aber auf qualifizierte und motivierte Kräfte, die mit Tatkraft ihre Aufgaben für unser Land erfüllen, angewiesen. Wir wollen auch in Zukunft die Besten auswählen – für unsere Schulen, für unsere Polizei, für die Gerichte und für die Landesverwaltung sowie für die Hochschulen“, sagte Dr. Albrecht Schütte (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen ist und ergänzte: „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir die Eingangsbesoldung wieder anheben.

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„Innovative Ideen als Grundstein unseres Wohlstandes“
Freitag, den 10. März 2017 um 09:55 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit Guido Wandschneider, dem Geschäftsführer der AWP Präzisionsteile GmbH

Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit Guido Wandschneider, dem Geschäftsführer der AWP Präzisionsteile GmbH

Waibstadt. „Mittelständische Unternehmen wie die `AWP Präzisionsteile´ sind eine der Grundlagen für den Wohlstand in unserem Land. Mit innovativen Ideen und klugen Köpfen, die unser größter Standortvorteil sind, ist ein solches Unternehmen maßgeblich für das gute Image unseres Bundeslandes verantwortlich“, sagte der CDU-Parlamentarier Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Geschäftsführer Guido Wandschneider.

Die Firma „AWP Präzisionsteile“ ist einer der Weltmarktführer für hocheffiziente mechanische und elektronische Auslösesysteme von blockierbaren Gasfedern. Die Entwicklungen und Erfindungen dieses „Hidden Champions“ wurden mit diversen Preisen ausgezeichnet, u.a. ist das Unternehmen der amtierende Preisträger der Auszeichnung „Innovationspreis Mittelstand“ der Volksbanken Raiffeisenbanken Baden-Württemberg.

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Wichtiger Beitrag für künftige Bezuschussung erzielt
Freitag, den 10. März 2017 um 08:00 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zur deutlichen Verbesserung der Privatschulfinanzierung

Das Land Baden-Württemberg hat mit Mehrausgaben von bis zu 65 Millionen Euro pro Jahr eine erhebliche, finanzielle Kraftanstrengung auf sich genommen, um künftig eine rechtssichere Ausgestaltung der finanziellen Förderung der Schulen in freier Trägerschaft sicherzustellen.

„Die Neuordnung der Privatschulfinanzierung ist eine gute Investition in den vielfältigen Bildungsstandort Baden-Württemberg. Gerade auch die freien Schulen im Rhein-Neckar-Kreis haben so Planungssicherheit und eine finanzielle Rückendeckung für die kommenden Jahre“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU / Wahlkreis Sinsheim).

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Bei der Friedensbrücke werden natürlich auch die Fußgänger- und Radstreifen saniert
Donnerstag, den 09. März 2017 um 16:27 Uhr

Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte informierte sich beim Straßenbaureferat des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Inzwischen stehen – zumindest auf Seiten des Bundes – ausreichend Mittel zur Straßen- und Brückensanierung zur Verfügung. „Mit dem Abbau des Sanierungsstaus konnte bereits begonnen werden“, führte Peter Siepe, Leiter des für die Region zuständigen Baureferats des Regierungspräsidiums Karlsruhe, zur Begrüßung des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) aus. Als Mitglied im Verkehrsausschuss machte Schütte deutlich, dass sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich dafür einsetze, dass auch auf Landesebene die Sanierungsmittel massiv erhöht werden: „Wenn nicht bei solchen Steuereinnahmen wie jetzt, wann sonst wollen wir über dem Schnitt in unsere Infrastruktur investieren?“

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Heidelberg und Region profitieren von zusätzlichen Sanierungsmittel des Landes
Freitag, den 03. März 2017 um 23:23 Uhr

Heidelberg / Region. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 konnten die Mittel für die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich erhöht werden. Über 40 Millionen stehen in einem speziellen Sanierungsfonds erstmals den Kommunen zur Verfügung. Zig Millionen mehr für die Sanierung von Straßen und Brücken, sowie für die Gebäude des Landes im Haushaltsansatz konnten am Ende der Beratungen nochmals um je 30 Millionen erhöht werden. "Damit machen wir unser Wahlversprechen wahr und reduzieren den Sanierungsstau in Baden-Württemberg", freute sich der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte.

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„In Bildung und Forschung zu investieren heißt, in Zukunft zu investieren“
Montag, den 27. Februar 2017 um 13:45 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL im Dialog mit Schülern des Bammentaler Gymnasiums

Bammental. „Dr. Albrecht Schütte ist eng verbunden mit dem Gymnasium Bammental. Als Mitglied des Bammentaler Gemeinderats setzt er sich schon seit Jahren für eine gute und moderne Ausstattung der Schulen und optimale Rahmenbedingungen vor Ort ein“, begrüßte Schulleiter Dr. Benedikt Mancini den CDU-Landtagsabgeordneten zu einem Gespräch mit rund 80 Schülerinnen und Schülern aus den zehnten und elften Klassen. Dr. Schütte bestätigte, dass ihm Bildung ein ganz besonderes Anliegen sei: „Als Gemeinde sind wir stolz, ein solches Gymnasium im Ort zu haben.“

Auch auf Landesebene sind Bildung und Forschung für den Parlamentarier ein Schwerpunkt seines politischen Wirkens: „Die Landesregierung muss ausreichend Lehrerstellen und finanzielle Mittel bereitstellen. In Bildung und Forschung zu investieren heißt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Mit 10,6 Mrd. Euro sei der Bildungsetat der größte Posten im Landesetat, gefolgt von 5,3 Mrd. für Wissenschaft und Forschung.

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Sonnenbergschule erhält Ganztagsgrundschulangebot
Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 21:45 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung von MdL Hermino Katzenstein und MdL Dr. Albrecht Schütte / Mehr Wahlfreiheit für Eltern / Zahl der Ganztagsschulen in der Region steigt

Immer mehr Schulen in Baden-Württemberg entscheiden sich, ein Ganztagsmodell anzubieten. Dazu zählt ab dem Schuljahr 2017/18 auch die Sonnenbergschule Angelbachtal. Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus wurde aufwändig um- und ausgebaut und dient seit Anfang Februar als Mensa. Das Kultusministerium hat jetzt grünes Licht gegeben und die Genehmigung für den Ganztagsbetrieb erteilt. Die Eltern in Angelbachtal können jetzt zwischen verschiedenen Angeboten wählen, die von der Halbtagsgrundschule über eine Kombination von Halbtagsschule und Kernzeit bis hin zur Ganztagsgrundschule reichen.

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CDU Angelbachtal: Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert
Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19:07 Uhr

Kriminalitätsrate in der Region jedoch auf niedrigstem Niveau – Wahlkampfversprechen werden umgesetzt – Durchschnittlich sechs Wohnungseinbrüche im Jahr

Angelbachtal. „Fühlen wir uns noch sicher?“ lautete die zentrale Frage, die auf Einladung der CDU Angelbachtal zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte und Bürgermeister Frank Werner, im Clubhaus des TSV-Eichtersheim erörtert werden sollte. Gleich eingangs nannte die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Stephanie Brecht, dazu einige Stichworte, darunter die Polizeireform, den Terror und die von der CDU im Landtagswahlkampf versprochenen neuen Stellen bei der Polizei, die die Bürger beschäftigen.

Dr. Albrecht Schütte - seit dem vergangenen Jahr vertritt er die Region im Stuttgarter Landtag – stellte zu Beginn seines Vortrags fest, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert habe: „Wir haben an vielen Stellen eine Bedrohung, die es bisher so nicht gab.“ Dabei blickte er nicht nur auf Terror oder sexuelle Übergriffe, sondern hob besonders auch die IT-Kriminalität hervor: „Diese Bedrohung nehmen wir jedoch kaum wahr.“ Doch die Antwort darauf könne kein omnipräsenter Sicherheitsstaat sein: „Wir wollen die Freiheit behalten.“

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„Musikschulen werden im Landeshaushalt 2017 gestärkt“
Montag, den 20. Februar 2017 um 15:37 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit Vertretern der Musikschule Eberbach

Eberbach. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Musikschule Eberbach im Rathaus der Neckarstadt konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte gute Nachrichten aus Stuttgart überbringen: „Mit dem Haushalt 2017 schaffen wir es, die Musikschulen deutlich besser zu unterstützen, als dies in den letzten Jahren der Fall war.“ Konkret erhielten diese Einrichtungen vom Kultusministerium 2017 fünf Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Dies setze sich zusammen aus einer Erhöhung der Grundförderung sowie des Abbaus des Förderstaus.

Musikschulleiter Tobias Soldner freute sich über die Entwicklung der finanziellen Förderung und informierte über die aktuelle Lage der Musikschule. Die Situation der Musikschulen sei nie einfach gewesen, zurzeit liefe es aber relativ gut und die richtig schwierige Periode - um das Jahr 2005 herum - sei überstanden.

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Wendt: Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Kriminalität
Dienstag, den 07. Februar 2017 um 20:40 Uhr

Markus Fuchs (Vorsitzender der CDU Hockenheim), Dr. Albrecht Schütte MdL, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund), Dr. Stephan Harbarth MdB und Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg (Stadt Hockenheim).

Hockenheim. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund, ist gefragt. Vergangenen Mittwoch nahm „Deutschlands bekanntester Polizist“ an der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger teil, zwei Tage später war er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth Hauptredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Hockenheim. Rund 180 Gäste erlebten in der Stadthalle einen eloquenten und gut aufgelegten Gewerkschaftschef, der im Rahmen seiner 40-minütigen Rede kein Blatt vor den Mund nahm.

Zweimal sprach Wendt an diesem Abend ausdrücklich von „Dingen, die einen antreiben“. Gleich zu Beginn ging es um seine „fünf Kinder und drei Enkelkinder“ und deren Zukunft, kurz vor Ende seiner Rede um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Landes. „Man muss sich nur Berlin angucken, um zu sehen, was dann passieren würde. Im Görlitzer Park werden die Drogendealer in ein Parkkonzept eingebaut, weil man sie ja nicht aus dem Park verdrängen möchte. Darauf muss man erst mal kommen, dass die sozusagen dazu gehören. Die sollten nicht in ein Parkkonzept eingebaut werden, die müssten hinter Schloss und Riegel, da gehören sie hin.“

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