Presse 2017
Schütte (CDU): Verkehrsinfrastruktur in Heidelberg wird verbessert
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 22:43 Uhr

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2017 Straßenverkehrsprojekte der Gemeinden und Kreise nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit insgesamt 106 Millionen Euro. Die Stadt Heidelberg erhält für zwei Maßnahmen einen Zuschuss von 5,5 Millionen Euro: Zum einen für die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse im Abschnitt Czernybrücke bis Montpellierbrücke. Die Gesamtkosten belaufen sich für diese Maßnahme auf 9,4 Millionen Euro. Rund 4,2 Millionen Euro stehen vom Land bereit. Zum anderen für ein weiteres Projekt, bei der ein Engpass auf der Eppelheimer Straße über die A5 bei Heidelberg-Pfaffengrund beseitigt wird. Dafür stehen rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten betragen rund 15 Millionen Euro.

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Landesregierung bezuschusst Sicherung des Bahnübergangs in Sinsheim-Reihen
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 14:20 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung von MdL Hermino Katzenstein und MdL Dr. Albrecht Schütte vom 03. Mai 2017

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2017 Straßenverkehrsprojekte der Gemeinden und Kreise nach Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit insgesamt 106 Millionen Euro. Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Die Stadt Sinsheim erhält einen Zuschuss von 29.000 Euro für die Sicherung des Bahnübergangs an der K4277 beim S-Bahn-Halt Reihen.

„Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die der Verkehrssicherheit dienen“, sagt Abgeordneter Katzenstein. Auch CDU-Landtagsabgeordneter Albrecht Schütte freut sich über die Mittel aus Stuttgart: „Eine moderne und vor allem aber auch sichere Mobilität ist enorm wichtig. Das Land hat mit der Maßnahme in Sinsheim-Reihen einen wichtigen Schritt hierfür getan.“

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Ausbau des schnellen Internets in Heiligkreuzsteinach
Dienstag, den 02. Mai 2017 um 09:30 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) und Hermino Katzenstein (Grüne) / Ausbau des schnellen Internets in Heiligkreuzsteinach / Rekordförderbescheid für Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar

Stuttgart/Heiligkreuzsteinach. Zum wiederholten Mal hat Innenminister Thomas Strobl einen Förderbescheid zur Breitbandförderung im Rhein-Neckar-Kreis an die Vertreter des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar übergeben. In Stuttgart mit dabei, neben dem örtlichen Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte, auch die Spitze der Gemeinde Heiligkreuzsteinach. Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl hatte es sich nicht nehmen lassen, gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat nach Stuttgart zu kommen. Der Zuschuss in Höhe von 724.417 Euro ist schließlich exklusiv für den innerörtlichen Ausbau des schnellen Internets in der Odenwaldgemeinde bestimmt und Heiligkreuzsteinach erhält damit circa 300 € je Einwohner vom Land.

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Es geht voran in Wiesenbach
Donnerstag, den 27. April 2017 um 08:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL sprach mit Bürgermeister Eric Grabenbauer über die Sanierung der Hauptstraße, den Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar und den Radweg nach Langenzell

Wiesenbach. „Bis Juli dieses Jahres sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein. Der Sommertagsumzug konnte Anfang des Monats sogar schon seinen gewohnten Weg an der Hauptstraße entlang nehmen, das freut mich persönlich sehr“, so Bürgermeister Eric Grabenbauer während einer Baustellenbegehung mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU). Zu sehen waren dabei schon die barrierefreien Bushaltestellen, die neuen Gehwege und die zum größten Teil fertiggestellte Fahrbahn.

Mehrfach hatte sich die Fertigstellung verzögert, wofür es eine Vielzahl an Gründe gab. „Wenn Sie in den Untergrund gehen, wissen Sie eben nie, was Sie erwartet“, erklärte Grabenbauer. Neben fehlenden oder ungenauen Plänen zu den vor über 50 Jahren verlegten Leitungen trugen dazu auch das Grundwasser wie auch starke Regenfälle im letzten Jahr bei. „Die Arbeiter mussten nach den Leitungen zentimetergenau in Handarbeit suchen – das hat viel Zeit in Anspruch genommen“, so der Bürgermeister weiter.

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Dr. Harbarth und Dr. Schütte weisen Kritik der Linken an der Osteraktion des Max-Born-Gymnasiums scharf zurück
Freitag, den 21. April 2017 um 19:15 Uhr

CDU-Abgeordnete: Völlig überzogene und unverschämte Äußerungen der Partei "Die Linke"

Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Albrecht Schütte MdL

Neckargemünd. "Die Äußerungen der Partei `Die Linke´, das Neckargemünder Max-Born-Gymnasium habe durch das Verschicken von Osterpaketen an deutsche Soldaten, die sich in Afghanistan im Auslandseinsatz befinden, `aktiv den Krieg der Bundeswehr am Hindukusch unterstützt und Kinder für einen aktuellen militärischen Konflikt instrumentalisiert´ sind völlig überzogen und abwegig.

Wer, wie die Linken dies im Rahmen ihrer Pressemitteilung getan haben, dann auch noch das Lehrerkollegium des Neckargemünder Gymnasiums mit der `Lehrerschaft am Vorabend des Ersten Weltkrieges´ vergleicht und ausführt, dass `die Kinder verfügbar für den Dienst an der Waffe´ gemacht würden, handelt unverschämt und beleidigend“, schreiben der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/ Wahlkreis Rhein-Neckar) und der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU / Wahlkreis Sinsheim).

Im Gegensatz zu der Partei `Die Linke´ begrüßen Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, und Schütte die „Paket-Aktion Afghanistan“ der 5. Klassen des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums: „Das war eine schöne Geste und unseres Erachtens eine tolle Aktion, die bei den Soldatinnen und Soldaten eine entsprechende Resonanz fand. Klar ist: Ohne den Einsatz unter anderem der Bundeswehr hätten gleichaltrige Schülerinnen und Schüler in Afghanistan keine Zukunftsperspektive. Wir hoffen daher, dass sich die Schülerinnen und Schüler des Max-Born-Gymnasiums ihre Aktion im Nachhinein nicht durch die absurde Kritik der Linken vermiesen lassen.“

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Schütte zur S5/S51: „Attraktivität des ÖPNVs in der Region muss erhalten und weiter erhöht werden“
Freitag, den 21. April 2017 um 18:15 Uhr

Symbolfoto S-Bahn: Busse

Stuttgart / Region. Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich mit einem Schreiben an das Verkehrsministerium gewandt: „Vor allem mit Blick auf die Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit der S5/S51 war es mir wichtig, mit dem Ministerium in Kontakt zu treten. Klagen über die Zustände werden seit geraumer Zeit an mich herangetragen.“ Es galt zu klären, welche Maßnahmen das Ministerium ergreift, um einen regelmäßigen, weitestgehend verspätungsfreien Takt in Zukunft sicherzustellen. „Zudem ist es mir wichtig, die Weiterbindung direkt nach Mannheim nicht aus den Augen zu verlieren.“

In seinem Antwortschreiben an den Abgeordneten Dr. Schütte bestätigt das Ministerium nun die Zustände: Die S-Bahn-Linien S 5 und S 51 hätten schon seit ihrer Einführung mit Problemen im Zuge der eingleisigen Infrastruktur zu kämpfen. Ein Abbau von Verspätungen auf dem eingleisigen Abschnitt war und sei auch aktuell nur schwer möglich. „Ein pünktlicher Betrieb war nur möglich, wenn keinerlei äußere Störeinflüsse vorlagen“, berichtet das Verkehrsministerium.

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Windkraft: Wanderung am 23. April zum Stillfüssel und Diskussion in Eiterbach
Mittwoch, den 19. April 2017 um 14:52 Uhr

Am Sonntag, 23. April 2017, veranstaltet der Arbeitskreis Energie und Umwelt der CDU Rhein-Neckar um 16 Uhr eine Wanderung von Heiligkreuzsteinach-Eiterbach zum Stillfüssel, an dem aktuell die Vorbereitungen für den Bau von Windkraftanlagen laufen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Wanderung teilzunehmen. Treffpunkt ist um 16 Uhr der Parkplatz am Ortsende Eiterbachs. Gegen 18.30 Uhr findet im Gasthaus Goldene Krone (Eiterbach) eine Diskussion rund um Fragen zur Windkraft statt. Wie soll zwischen Windkraft und Naturschutz abgewogen werden? Welche Förderung für Windkraft ist am naturverträglichsten?

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Feuertaufe im Landtag bestanden
Freitag, den 07. April 2017 um 18:48 Uhr

Erste Rede von Dr. Albrecht Schütte MdL im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart / Wahlkreis Sinsheim. Feuertaufe bestanden: In dieser Woche hielt der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU / Wahlkreis Sinsheim) seine erste Rede im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion ging es in einer „Aktuellen Debatte“ um die Thematik "Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes". Dass es Schüttes „Jungfernrede“ war, merkte man ihm allerdings nicht an, von Lampenfieber keine Spur: Sofort stieg der promovierte Physiker in die Thematik ein und nahm sich die Sozialdemokraten und deren Antrag zur Brust.

„Meine Damen und Herren von der SPD, nachdem Sie fünf Jahre lang nichts zur Luftraumreinhaltung gemacht haben, nachdem Sie an dem Straßensanierungsstau nichts geändert haben, bescheren Sie uns heute wenigstens eine Debatte zu dem Thema Verkehr. Eines muss man sagen: Sie sind nach wie vor jegliche Lösungsansätze schuldig geblieben. Keine einzige Idee“, stellte Schütte unter dem Beifall der Fraktionen der CDU und der Grünen fest.

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Hochschulpolitik im Fokus
Donnerstag, den 30. März 2017 um 15:45 Uhr

Heidelberg. Interessanter Austausch über hochschulpolitische Themen zwischen Prof. Dr. Bernhard Eitel (2. v.r.), Rektor der Universität Heidelberg, dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (links), Stadtrat Werner Pfisterer MdL a.D. (Mitte) sowie dem CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Alexander Föhr (rechts).

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„Land fördert wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Region mit rund 3,3 Millionen Euro“
Donnerstag, den 30. März 2017 um 15:20 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert

Auch in diesem Jahr unterstützt das Land Baden-Württemberg wichtige Vorhaben der Kommunen aus den wasserwirtschaftlichen Förderprogrammen. „Kommunale Maßnahmen aus den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Altlastensanierung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung werden vom Land mitfinanziert“, teilte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit.

Im Rahmen des Förderprogramms profitieren im Wahlkreis drei Kommunen mit insgesamt fünf Projekten. Die Stadt Sinsheim erhält insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Maßnahmen im Bereich „Wasserbau und Gewässerökologie“: Für den Hochwasserschutz am Ilvesbach Bauabschnitt III und IV stehen der Stadt rund drei Millionen Euro Förderhilfen bereit, 120.474 Euro erhält Sinsheim für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebecken Waidbach. Im Förderbereich „Altlasten“ erhält die Stadt für den Franzosenbrunnen rund 10.000 Euro.

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4,1 Millionen Euro für den Wahlkreis Sinsheim
Mittwoch, den 29. März 2017 um 17:25 Uhr

Städtebauprogramme 2017 / Dr. Albrecht Schütte MdL informiert

„Vom Programm Städtebauförderung profitieren im Wahlkreis acht Gemeinden mit einer Fördersumme von rund 4,1 Millionen Euro“, dies gab CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte heute bekannt. In Epfenbach wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ mit 200.000 Euro unterstützt. Mit den zusätzlich bereitgestellten Finanzhilfen in Höhe von 200.000 Euro soll die Ortsmitte in Heddesbach aufgewertet werden. Ebenfalls gefördert wird die Gemeinde Lobbach. Sie erhält Finanzhilfen in Höhe von 400.000 Euro für die Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Waldwimmersbach“. Weitere Mittel – rund 700.000 Euro – aus dem Städtebauförderungsprogramm gehen an die Stadt Neckarbischofsheim für die Maßnahme „Stadtkern“. Neidenstein und Schönbrunn erhalten für die Maßnahmen zusätzlich für die „Ortsmitte“ in Neidenstein sowie „Ober- und Unterhaag in Schönbrunn 350.000 Euro.

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„Aufwärts immer, abwärts nimmer“ beim CDU-Bürgerforum
Mittwoch, den 29. März 2017 um 17:18 Uhr

Abgeordnete standen beim Bürgerforum der CDU Sinsheim und der CDU Rhein-Neckar Rede und Antwort

Sinsheim. Das mit dem Oberschwaben sei im Verhältnis mit Schwaben, wie der Oberkellner zum Kellner oder der Oberbürgermeister zum Bürgermeister, erläuterte der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Manuel Hagel, den Zuhörerinnen und Zuhörern über seine Herkunft. Hagel war als Ehrengast zum Bürgerforum der CDU Sinsheim ins Restaurant des Auto- und Technikmuseums gekommen. Im voll besetzten Raum sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, Fragen und Anregungen an ihre Abgeordneten loszuwerden. Die CDU Sinsheim konnte dafür Daniel Caspary MdEP, Dr. Stephan Harbarth MdB, Dr. Albrecht Schütte MdL und Manuel Hagel MdL gewinnen.

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Von wegen Politikverdrossenheit – Jugendliche diskutieren wie selten zuvor
Mittwoch, den 29. März 2017 um 16:34 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern

Neckarbischofheim. Um von seiner Arbeit im Landtag zu berichten und einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) regelmäßig die Schulen in seinem Wahlkreis. „Mir ist nicht nur eine gute Zusammenarbeit mit den Schulleitungen wichtig, sondern auch der rege Austausch mit den Schülerinnen und Schülern“, sagte er zur Begrüßung bei seinem Gespräch mit mehreren Politikkursen am Adolf-Schmitthenner-Gymnasium in Neckarbischofsheim. Nach der Vorstellung seiner Person und Beispielen der vielfältigen Arbeit eines Abgeordneten im Landtag und im Wahlkreis, schilderte Schütte, wie Haushaltsberatungen tatsächlich ablaufen.

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Struktur der Polizei darf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis nicht benachteiligen
Donnerstag, den 23. März 2017 um 13:00 Uhr

Äußerungen von Grünen-Politiker Sckerl unseriös und schädlich / Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte sowie des Heidelberger CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr

Albrecht Schütte - Alexander Föhr - Karl Klein

Mit Unverständnis reagiert die CDU in Heidelberg und Rhein-Neckar auf die Äußerungen des Grünen-Politikers Hans-Ulrich Sckerl. Dieser hatte bereits vor der letzten Sitzung der Projektgruppe zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) vermeintliche „Entscheidungen“ in die Öffentlichkeit getragen. Sckerl hält die aktuelle Situation vor Ort anscheinend für so gut, dass er am liebsten ohne Evaluierung alles so lassen möchte, wie es nach der grün-roten Polizeireform geworden ist.

„Wir fragen uns, welche Motive ein Abgeordneter aus der Region wie Herr Sckerl hat, bereits vor Ende der Evaluierung öffentlich über Ergebnisse zu spekulieren statt den offiziellen Abschlussbericht abzuwarten. Ein solches Verhalten ist beim Ringen um Verbesserungen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis schädlich und zudem politisch höchst unseriös“, so der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr und die Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kriminalitätsstatistik sind wir über solch ein Verhalten fassungslos.“

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Rund 350.000 Euro gehen für die Strukturverbesserung in den Wahlkreis
Donnerstag, den 23. März 2017 um 12:18 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) und Hermino Katzenstein (Grüne)

Rund 350.000 Euro gehen für die Strukturverbesserung in den Wahlkreis, teilen die Wahlkreisabgeordneten Dr. Albrecht Schütte und Hermino Katzenstein anlässlich der Bekanntgabe der Programmentscheidung 2017 für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit. "Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein wichtiger Motor für Strukturentwicklung und Arbeitsplätze und nicht zuletzt für den Erhalt der Lebensqualität der Menschen in unseren Dörfern“, so Albrecht Schütte. „Ich freue mich sehr, dass das ELR dazu beiträgt unsere Ortskerne lebendig und liebenswert zu halten und dadurch auch den Flächenverbrauch einzudämmen“, ergänzt Hermino Katzenstein.

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