Konstruktive Gespräche in Berlin
Donnerstag, den 15. September 2016 um 16:00 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zu Gast bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin / Sinsheim. Drei Tage war der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit seinen 41 Kollegen der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion auf Fraktionsklausur in Berlin. Dabei standen unter anderem Termine mit den Bundesministern Ursula von der Leyen (Verteidigung), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Dr. Wolfgang Schäuble (Finanzen) sowie mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Programm.

Der Umgang mit Flüchtlingen, die Zukunft der EU und der afrikanischen Anrainerstaaten, das Verhältnis Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn sowie wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen waren die Themen der über einstündigen Diskussion im Kanzleramt. "Es war ein vertrauliches und sehr informatives Gespräch", sagt Schütte, "in dem unterschiedliche Standpunkte offen angesprochen und diskutiert wurden."

Beeindruckend waren die Ausführungen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der den Bogen von der globalen zur nationalen Lage unter dem Gesichtspunkt der Finanzen spannte. In der französischen Botschaft als Ort der Veranstaltung machte der Bundesfinanzminister die deutschen Standpunkte klar, was Einhaltung der Schuldenbremse angeht ebenso wie bei der Ablehnung eines europäischen Bankeneinlagefonds zu Lasten der einheimischen Finanzinstitute vor allem von Sparkassen und Volksbanken. „Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre“, so Schäuble, „können mehr und mehr Mittel für die Sanierung zum Beispiel der Bundesstraßen, -autobahnen und Bahnfernstrecken bereitgestellt werden." Die Kommunen erhielten jährlich über 5 Milliarden vom Bund und auch der Breitbandausbau komme mit 4 Milliarden zusätzlich nicht zu kurz.

Später konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt hier sekundieren: „Inzwischen fehlen nicht mehr die Mittel beispielsweise bei der Sanierung von Brücken in der Trägerschaft des Bundes. Vielmehr sind die Länder nicht in der Lage, ausreichend baureife Planungen zeitgerecht fertigzustellen.“ Natürlich ließ sich Schütte die Gelegenheit nicht entgehen, sich bei Dobrindt für den Ausbau der A5 bei Heidelberg ebenso wie für weitere Anliegen betreffend seines Wahlkreises einzusetzen.

"Die CDU ist wieder voll in der Verantwortung angekommen und setzt sowohl in der Regierung wie auch in der Fraktion wertvolle Impulse", fasste der Vorsitzende der baden-württembergischen Fraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach den drei Tagen zusammen. Er rechne mit einem "heißen Herbst", weil es nach der Sommerpause "endlich wieder um Gesetze, Haushalt und echte politische Arbeit" gehe. Die ersten hundert Tage habe sich die Koalition zwar rasch gefunden, die Auseinandersetzungen in und um die AfD habe die Arbeit im Parlament aber erschwert: "Solange man sich über Antisemitismus und eine gespaltene AfD unterhält, kann man weniger gut an der Stärkung der Realschulen im Land arbeiten. So einfach ist das."

Inhaltliche Themen der Klausurtagung waren zudem die anstehenden Haushaltsberatungen, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg sowie die Frage gemeinsamer Übungen zwischen Polizei und der Bundeswehr. (Foto: fraktion.cdu-bw.de)


Von links nach rechts:
Dr. Stephan Harbarth MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL.