Der Bund investiert – 40% mehr für Ausbau und Sanierung der Straßen
Freitag, den 12. Februar 2016 um 17:45 Uhr

Staatssekretär Norbert Barthle MdB und Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte (CDU) vor Ort in Meckesheim

Dr. Albrecht Schütte, Staatssekretär Norbert Barthle MdB und Elke Brunnemer MdL.

Meckesheim. Zu einem Zielgruppengespräch hatte der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, Dr. Albrecht Schütte, den Staatssekretär Norbert Barthle, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesministerium, ebenso wie Bürgermeister und Gemeinderäte eingeladen. Dabei wurden Belange der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandversorgung im hiesigen Raum angesprochen. Staatssekretär Barthle ging auf die erheblichen Steigerungen im Verkehrsetat ein. „Nachdem wir den Bundeshaushalt saniert haben, können wir die Mittel für Sanierung und Neubau aus unserem Etat um 40% bzw. jährlich 4 Mrd. Euro erhöhen“, fasste Staatssekretär Barthle die aktuell sehr positive Situation zusammen.

Unter anderem könne so jede Sanierung einer Brücke an einer Autobahn oder Bundesstraße, die von den verantwortlichen Verwaltungen der Länder entsprechend vorbereitet seien, finanziert werden.

Leider sei der Einsatz der grün-roten Landesregierung eine völlig andere, ergänzte Schütte. „Während die Steuereinnahmen im Fünfjahresvergleich um 30 % gestiegen sind, hat Grün-Rot die Mittel für Sanierung und Neubau der Landesstraßen nicht erhöht. Es wurden sogar mögliche Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. Euro nicht abgerufen“.

Der Bund habe zudem, so konnte Norbert Barthle weiter ausführen, ein zusätzliches Förderprogramm für den Ausbau der Breitbandversorgung aufgelegt. Es gehe darum, bis 2018 alle Haushalte mit einer Verbindung von 50 Mbit (download) zu versorgen.

In der Diskussion wurden von den Anwesenden zahlreiche Anliegen aus dem Wahlkreis vorgebracht. Bürgermeister Hans-Jürgen Moos, der im Ratssaal der Elsenztal-Gemeinde die vielen Gäste begrüßt hatte, nannte selbst als erstes großes Anliegen den Autobahnanschluss an die A6, um den man sich seit Jahrzehnten bemühe, und der jetzt endlich im Zuge des geplanten sechsspurigen Ausbaus der Strecke verwirklicht werden sollte. Als weiteres wichtiges Projekt wurde eine schrankenlose Kreuzung der Bahnlinie in Zuge der Kreisstraße der Gemeinde am Zusammenfluss von Elsenz und Schwarzbach genannt. Hier mauere, so Gemeinderat Hans Sonnentag, das Land und zwar obwohl die Gemeinde Meckesheim bereits erheblich in Vorleistung getreten sei.

Eine weitere neuralgische Stelle nannte Schütte. Dies sei die B45 in Höhe Bammental, die auf drei Spuren verbreitert und ausgebaut werden sollte.

Für Angelbachtal sprach Bürgermeister Frank Werner die notwendige Ortsumgehung an. Barthle nahm die Vorschläge auf, sagte eine sachliche Beurteilung zu und versprach sich im engen Kontakt mit Schütte weiter um diese Anliegen zu bemühen.

Die Verkehrswege der Region müssen fortentwickelt werden, damit die Menschen ihre Arbeitsplätze in den Zentren erreichen können, unterstrich die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer. „Das Hinterland darf nicht abgehängt werden“, sagte sie. Dies gelte auch für die Versorgung mit schnellem Internet. Barthle war im Detail vorbereitet und hatte die Internetanbindung auf Gemeindeebene dabei.

Wieso man naheliegende Lösungen für Kabeltrassen nicht nützen könne, zum Beispiel die bestehenden Leitungsführungen von Bahnlinien, fragten aus Eschelbronn Bürgermeister Marco Siesing und aus Zuzenhausen Bürgermeister Dieter Steinbrenner. Diesem Problem derzeitiger Gesetzeslage will der Staatsekretär nachgehen. Und dass zusätzlich zu Landesmitteln auch Bundesmittel für Beratertätigkeit in Sachen Breitbandausbau zur Verfügung stehen, war nicht nur für Klaus Lauer vom Zweckverband Fibernet eine wichtige Aussage.

Elektromobilität, Radwegausbau und Lärmschutz waren weitere wichtige Themen des Treffens.

(Fotos: Matthias Busse)