Jahreshauptversammlung der CDU Heiligkreuzsteinach
Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 20:28 Uhr

Jahreshauptversammlung der CDU Heiligkreuzsteinach

Mitte Januar fand im Gasthaus „Goldene Krone“ in Eiterbach die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbandes statt. Der Vorsitzende Karl-Heinz Ehrhard begrüßte alle Anwesenden, insbesondere den CDU-Landtagskandidaten und Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes, Herrn Dr. Albrecht Schütte aus Bammental. Auch Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl konnte etwas später begrüßt werden. Herr Ehrhard stieß mit den anwesenden Mitgliedern mit einem Glas Sekt an und wünschte allen viel Erfolg, Gesundheit und Wohlergehen im Wahljahr 2016. Nach der Feststellung der rechtmäßigen Einladung wurde des kürzlich verstorbenen Mitglieds Peter Stay gedacht. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, dem Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstandes. Diese erfolgte einstimmig.

Die anschließend durch Wahlleiter Dr. Albrecht Schütte durchgeführten Wahlen brachten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Karl-Heinz Ehrhard
Stellvertretender Vorsitzender: Rainer Reinhard
Schatzmeister: Andreas Herbig
Schriftführerin: Andrea Lauer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Karl-Heinz Ehrhard
Beisitzer: Reinhard Draxler und Manfred Rausch
Kassenprüfer: Christel Ewald und Heinz Beisel

Im Anschluss an die Wahlen berichtete der Landtagskandidat Dr. Schütte über aktuelle politische Themen. Insbesondere sprach er das derzeitige Schulsystem an, das dazu führe, dass Schulen gerade im ländlichen Raum schließen müssten, so wie Schönau; ihm und der CDU komme es auf Qualität im Bildungssystem an. Dazu gehöre z.B. die fehlerhafte Rechtschreibung, Ideen wie „Schreiben nach Gehör“ helfe den Kindern langfristig nicht.

Der Landtagskandidat unterstrich die Wichtigkeit der dualen Ausbildung. Gerade der erfolgreiche Mittelstand werde vielfach von Handwerkern und Facharbeitern getragen.

Auch die L 536 war ein Thema wie auch der öffentliche Personennahverkehr. Da das Homeoffice im Kommen sei, würde das schnelle Internet für Firmen und Privatpersonen benötigt, was den Ausbau des Glasfasernetzes erfordere. Insgesamt wünschte sich Dr. Schütte mehr Förderung für den ländlichen Raum.

Natürlich wurde auch über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Klar bezog Schütte Stellung. Selbstverständlich wolle und werde man an Leib oder Leben bedrohte Menschen aufnehmen und ihnen Schutz gewähren. Dazu müsse man große Anstrengungen für die Integration der bereits gekommenen Flüchtlinge mit Bleiberecht unternehmen, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen und um die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen bzw. auszubilden. Übrigens auch, damit sie zurückkehren könnten und ihr Land aufbauen, sobald der Bürgerkrieg vorbei sei. Gerade in Heiligkreuzsteinach sehe man wie erfolgreiche Integration von beiden Seiten aus verläuft.

Aufgrund der bereits hohen Zahl von Flüchtlingen und der z.B. in Köln sichtbar gewordenen Herausforderungen bei der Integration müsse aber klar sein: Wer straffällig wird, müsse das Land wieder verlassen. Zudem müsse der Zuzug sehr stark reduziert werden. Falls die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Unterstützung der Flüchtlingslager in der Türkei und dem Libanon und der verstärkte Schutz an den EU-Außengrenze nicht rasch Wirkung zeige, müssten Grenzkontrollen an der deutschen Grenze für die angestrebte deutliche Reduzierung sorgen.

Völlig inakzeptabel sei es, dass viele Flüchtlinge bei der Einreise überhaupt nicht kontrolliert würden. „Wir müssen immer wissen, wer einreist und wer wieder ausreicht“, so der Landtagskandidat.

Herr Dr. Schütte überreichte anschließend Joachim Friess für seine 10-jährige Mitgliedschaft eine Urkunde: Rainer Reinhard wurde für seine langjährige Mitarbeit im Vorstand mit einer Urkunde mit Nadel für „Besondere Verdienste“ geehrt. Der Vorsitzende informierte danach über die Arbeit im Gemeinderat. Im vergangenen Haushaltsjahr seien folgende investiven Maßnahmen durchgeführt worden: die Sanierung der Grundschule, die Sanierung der Grillhütte und diverser Marketingmaßnahmen. Auch wurde der Platz Ecke Weinheimer-/Eiterbacherstraße bis auf die Bank fertiggestellt.

Für den diesjährigen Haushalt hat die CDU-Fraktion den Antrag auf Einrichtung und Ausweisung eines Parkplatzes für Wohnmobile und die Errichtung/Einrichtung einer „Stromtankstelle“ für Elektrofahrräder gestellt. Bei unserem Antrag haben wir die wirtschaftliche Situation der Gemeinde berücksichtigt, denn wir wollten keine sinnlosen bzw. unnötigen Maßnahmen fordern, weil in den Haushalten der nächsten Jahre große finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinde zukämen, wie beispielsweise den Breitbandausbau, ein neues Feuerwehrauto und die Sanierung des Kunstrasenplatzes, so der Vorsitzende. Darüber hinaus sei nicht klar, was im Jahre 2018 mit der Umstellung der Buchhaltung auf uns zukommen wird. Nachbargemeinden sind am Rande des finanziellen Ruins. K.Ehrhard sprach auch die Wasser-/Abwassergebühren sowie den „Heilig-Express“ und die neuen umweltfreundlichen Einkaufstaschen an.

Auch ging er auf das Flüchtlingsproblem ein, und meinte, dass die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen und ein Umdenken in der Politik zwingend geboten sei. Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl sprach den künftig kostenintensiven öffentlichen Personen-nahverkehr an. Erfreulich sei, dass ab 2017 sich eine Verbesserung des Fahrplanes ergeben werde. K. Ehrhard merkte hierzu aus, dass größtenteils der CDU-Fraktion diese Verbesserungen zu verdanken seien, weil sich im Vorfeld nur die CDU-Fraktion mit dem Thema befasst hätte.

Unter Punkt 10 der Tagesordnung teilte der Vorsitzende mit, dass in diesem Jahr zunächst die Landtagswahlen am 13.03. im Fokus stünden. Folgende öffentlichen Veranstaltungen seien geplant: im Februar Veranstaltung mit dem Thema „Patientenverfügung/ Patientenvollmacht“ u.a. auch mit Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte, am 07.05. eine innerörtliche Wanderung und am 11.09. natürlich unser traditionelles Grillfest.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende für das zahlreiche Erscheinen und bei Herrn Dr. Schütte und der Bürgermeisterin Pfahl für ihr Kommen.

(Für die CDU Heiligkreuzsteinach: Karl-Heinz Ehrhard)