MdL Klein (CDU): „Kommunen haben grün-rote Bevormundung satt“
Dienstag, den 01. Dezember 2015 um 12:13 Uhr

Auf Einladung des Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte sprach der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mauer zum Thema "Änderung der Gemeindeordnung durch Grün-Rot"

Auf dem Foto von links nach rechts: Markus Kinzel (Zweitkandidat), kommunalpolitischer Sprecher Karl Klein MdL , Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte und Elke Brunnemer MdL.

Mauer. Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, sind zahlreiche von der grün-roten Landesregierung eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung inakzeptabel, praxisfern und letztlich auch kontraproduktiv. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Grün-Rot den Kommunen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten mit so großem Misstrauen begegnet und nur auf Bevormundung setzt“, sagte Klein, der auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) am gestrigen Montagabend in Mauer sprach. Der Parlamentarier war sich mit Schütte, der in Bammental Gemeinderat ist und in die Thematik einführte, einig: „Zu unserer Regierungszeit haben wir stets besonderen Wert darauf gelegt, mit den Kommunen immer auf Augenhöhe zu verhandeln. Unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hat sich dies allerdings massiv geändert, die Kommunen werden von oben herab behandelt.“

Mitte Oktober hatte Klein an der „Kommunalpolitischen Kundgebung“ des Gemeindetags in Ditzingen teilgenommen. „Kretschmann wurde dort von 700 Bürgermeistern ausgepfiffen. So etwas hat es noch nie gegeben. Dies zeigt aber, dass die Chemie zwischen Land und Kommunen überhaupt nicht mehr stimmt. Die überflüssige Änderung der Gemeindeordnung, die die Arbeit nur erschwert und viel Bürokratie mit sich bringt, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen“, berichtet der Abgeordnete.

20 Jahre lang hat Klein als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen geleitet, in Sachen Bürgerbeteiligung könne ihm so leicht keiner was vormachen: „Das war nicht nur für mich, sondern auch für unseren gesamten Gemeinderat stets eine Selbstverständlichkeit, die Bürger einzubinden. Es macht aber keinen Sinn, den Gemeinden alles gesetzlich vorschreiben zu wollen.“

Klein unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Landtagsfraktion beispielsweise mit Blick auf das Zulassungsquorum eines Bürgerbegehrens oder auf das Quorum für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids Änderungen mitgetragen habe. Aufmerksam hörten die zahlreichen Besucher der Informations- und Diskussionsveranstaltung, unter ihnen die Sinsheimer Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer und zahlreiche Bürgermeister aus der Region, Kleins Ausführungen zu und meldeten sich im Anschluss mit Fragen und deutlichen Stellungnahmen zu Wort.

Beschlossen hat Grün-Rot unter anderem, dass aus einer „Bürgerversammlung“ jetzt eine „Einwohnerversammlung“ und aus einem „Bürgerantrag“ ein „Einwohnerantrag“ wird, das heißt: Einwohnerinnen und Einwohner, also auch Nicht-EU-Ausländer und Personen mit Zweitwohnsitz, werden einbezogen. Absurd sei beispielsweise die Verlängerung der Frist für einen Bürgerantrag gegen einen Gemeinderatsbeschluss von zwei Wochen auf drei Monate: „Davon werden die Bürger direkt betroffen sein - und zwar negativ. So etwas kann nur jemand befürworten, der von der kommunalpolitischen Arbeit keine Ahnung hat.“

Dem stimmte Elke Brunnemer MdL zu, die darauf hinwies, dass die Rechte von Minderheiten gestärkt und die Kompetenzen der Gemeinderäte weiter eingeschränkt würden: „Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer weniger Bürger für den Gemeinderat kandidieren.“

Wie kontraproduktiv die zusätzlichen Einschränkungen in der Gemeindeordnung sind, brachte einer der anwesenden Bürgermeister auf den Punkt: "Bisher konnten wir fünf Tage vor einer Sitzung den Gemeinderäten die Unterlagen zukommen lassen, so war es beispielsweise auch möglich, Bauanträge von Bürgern auch wenige Tage vor einer Sitzung aufzunehmen. Das wird sich entsprechend verlängern. Gerade als kleine Gemeinde konnte man stets bürgernah und bürgerorientiert arbeiten - die Änderungen von Grün-Rot schränken das allerdings ein."

Bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik betonten Klein und Schütte abschließend: „Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.“ Beide sind zudem der Ansicht, dass es bei den meisten Flüchtlingen sehr schwierig werde, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Text/Foto: Matthias Busse)

Auf dem Foto von links nach rechts: Markus Kinzel (Zweitkandidat), kommunalpolitischer Sprecher Karl Klein MdL , Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte und Elke Brunnemer MdL.