Grün-rotes Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung?
Sonntag, den 29. November 2015 um 11:40 Uhr

Einladung von Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte / Vortrag: Karl Klein MdL / Gemeindeordnung im Fokus / 30. November, 19:30 Uhr, Bahnhofsgaststätte Mauer

Dr. Albrecht Schütte und Karl Klein

Mauer. In einem parlamentarischen Hau-­Ruck-­Verfahren hat Grün-­Rot im Landtag von Baden-­Württemberg zum Ende der Legislaturperiode die Gemeindeordnung geändert. Dabei wurden zahlreiche Änderungen durchgedrückt, aus denen ein starkes Misstrauen gegen die Bürgermeister und Gemeinderäte sprechen. Karl Klein, Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-­Landtagsfraktion, hat sich bereit erklärt, diese Änderungen darzustellen und mit uns zu diskutieren. Thema: "Änderung der Baden-­Württembergischen Gemeindeordnung - Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung?" Datum: Montag, 30. November, um 19.30 Uhr, Bahnhofsgaststätte in Mauer (Bahnhofstr. 34, 69256 Mauer).

Dabei wird es auch darum gehen, welche Maßnahmen im Falle einer CDU-­geführten Regierung nach der Wahl im März 2016 wieder zurückgenommen werden sollen.

Diese Veranstaltung ist öffentlich, wir freuen uns auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher und viele Diskussionsbeiträge.

Fotos Schütte/Klein: Busse