Presse 2019
Politikstunde nach dem "Superwahlsonntag"

Dienstag, den 04. Juni 2019 um 13:45 Uhr

Schülerinnen und Schüler des Hölderlin-Gymnasiums Heidelberg diskutierten gemeinsam mit Dr. Albrecht Schütte MdL über Politik

Heidelberg. Der Morgen nach dem „Superwahltag“ in Baden-Württemberg, an dem nicht nur die Europawahl, sondern auch die Kommunal- und Kreistagswahl stattfand, gab Anlass zu Diskussionen und zur Analyse. Zu diesem Zweck war der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) an das Hölderlin-Gymnasium Heidelberg gekommen, um eine Politikstunde zu halten. Zunächst erzählte Schütte, wie er Abgeordneter wurde und was er im Laufe einer Woche eigentlich mache. Die rund 25 diskussionsfreudigen Schülerinnen und Schüler des vierstündigen Gemeinschaftskundekurses nutzen die Chance, um mit dem Politiker über die Wahlergebnisse, aber auch die Themen zu sprechen, die die Bürgerinnen und Bürger, gerade die jungen Wähler, in den letzten Wochen beschäftigten.

Topthema für die Schülerinnen und Schüler, von denen einige auch an den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Heidelberg teilgenommen hatten, war in diesem Jahr der Klimaschutz. Schütte zeigte zunächst, wie sich seit Regierungsübernahme durch die Grünen in Baden-Württemberg im Jahr 2011 der CO2 Ausstoß entwickelt hat: Es ist ein Anstieg zu verzeichnen. Natürlich reiche es aber nicht zu zeigen, was andere Parteien nicht erreicht hätten, auch die CDU müsse deutlich mehr tun, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Als einen Schritt dazu habe die CDU im Landtag von Baden-Württemberg die Idee einer Klimaschutzstiftung entwickelt, um unter anderem die Landesverwaltung klimaneutral zu stellen, wie dies bereits in Hessen und Hamburg geschehen sei. Der Einfluss der Landespolitik sei begrenzt, weshalb auch auf Bundesebene einiges geschehen müsse. Eine CO2 Steuer, die beispielsweise den Liter Sprit mit fix 15 Cent belaste, sieht Schütte als wenig zielführend an: „In solch einem Fall hat der Staat mehr Einnahmen, aber der Verbrauch geht nur wenig zurück. Schließlich ist der Liter Benzin schon mit über 80 Cent an Steuern belastet.“ Sinnvoll sei hingegen ein Preis je Tonne CO2. Dann werde dort gespart, wo es am günstigsten ist.

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Die Digitalisierung in der Verwaltung geht voran
Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 12:00 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) informierte sich über den elektronischen Bauantrag

Die Digitalisierung ist inzwischen in aller Munde. Manche machen sich Sorgen, was die Zukunft bringt, Andere freuen sich über die Chancen. Wo aber stehen wir heute wirklich? Um einen kleinen Einblick in die Digitalisierung in der Verwaltung zu bekommen, besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) gemeinsam mit Eberhard Wurster vom Innenministerium Baden-Württemberg den Baubürgermeister der Stadt Heidelberg Jürgen Odszuck, den Leiter des Amtes für Baurecht und Denkmalschutz Jörg Hornung sowie den Verantwortlichen für die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens Marco Beckenbach.

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Für lebendige Ortszentren und wohnortnahe Versorgung
Montag, den 20. Mai 2019 um 14:37 Uhr

Bis zum 30. September 2019 müssen Anträge für ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) 2020 gestellt sein


Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL (CDU) gab heute (20.05.) die Ausschreibung des ELR-Jahresprogramms 2020 bekannt. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2019 einen Antrag auf Aufnahme in das Jahresprogramm stellen. Über ihre jeweilige Kommune können sich zudem auch Privatpersonen und Unternehmen bewerben.

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Maßnahmen und Förderungen für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 19:42 Uhr

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − LGVFG (ÖPNV, Straßen und Radwege) von 2014 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg bezuschusst (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem LGVFG-Anteil sowie dem Anteil der davon bereits aufgewendeten Mittel; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

2. Kann sie diese Angaben zu Frage 1 auch analog für Maßnahmen gemäß Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz − GVFG über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden machen (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Start-zeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem jeweiligen Bun-desanteil sowie einem eventuellen Landesanteil)?

3. Welche Zahlungen hat das Land Baden-Württemberg von 2014 bis 2018 – aufgeteilt nach Jahren – für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar geleistet?

Anhänge:
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Förderungen und Zuschüsse des Landes für Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 18:49 Uhr

Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Gebiete im Rahmen des Landessanierungsprogramms im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in der Stadt Heidelberg mit (geplantem) Endzeitpunkt nach 2011 gefördert wurden bzw. werden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und dem eventuellen Bundesanteil);

2. welche Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren 2011 bis 2018 aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, des LEADER-Programms und des Programms Spitze auf dem Land gefördert wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und eventuell dem Bundesanteil und dem Anteil der Europäischen Union);

3. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 Behinderteneinrichtungen, Gefährdeteneinrichtungen, das Altenhilfe Folgeprogramm sowie Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);

Anhänge:
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