Presse 2019
Für Hochwasserschutz und umweltschonende Abwasserbeseitigung
Freitag, den 22. März 2019 um 13:27 Uhr

Land steht Kommunen bei Wasserwirtschaft und Altlasten zur Seite

Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit rund 160 Millionen Euro. Diese wichtigen Investitionen dienen der nachhaltigen Verbesserung der Versorgungsstrukturen, dem Hochwasserschutz und der Qualität unserer Gewässer und des Bodens.

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor
Donnerstag, den 21. März 2019 um 12:46 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte / Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderungen unter Betreuung in allen Angelegenheiten

Die Abgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte erklärten: „Am 29. Januar 2019 wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Um allen betroffenen Mitbürgern eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und der Landtagswahl 2021 zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung auszusetzen, bis eine entsprechende Neuregelung des Bundestagswahlrechts erfolgt ist.

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4,3 Millionen Euro für die Städtebauförderung im Wahlkreis Sinsheim
Mittwoch, den 20. März 2019 um 13:25 Uhr

Land bewilligt Maßnahmen in Höhe von insgesamt 257,4 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gab heute (20.03.) die Maßnahmen im Städtebauförderungsprogramm 2019 bekannt. Ziel der Städtebauförderung ist die Aufwertung innerörtlicher Gebiete und die Beseitigung städtebaulicher Entwicklungsdefizite. Dafür stehen aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt 257,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freut sich, dass wiederum mehrere Maßnahmen im Wahlkreis Sinsheim mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro bewilligt wurden.

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ELR-Mittel helfen bei der Sanierung des Alten Rathauses
Freitag, den 08. März 2019 um 11:30 Uhr

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL zu Besuch in Meckesheim

Meckesheim. Kurz nach der Übermittlung der erfreulichen Nachricht, dass die Gemeinde Meckesheim für die Sanierung des Alten Rathauses knapp 290.000 Euro Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhält, konnten sich Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) ein Bild vor Ort machen.

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Breitbandausbau und Schulerweiterung im Mittelpunkt
Dienstag, den 05. März 2019 um 15:41 Uhr

Abgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) im Gespräch mit Bürgermeisterin Tanja Grether

Beim letzten der regelmäßigen Gespräche in Neckarbischofsheim sprach der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Bürgermeisterin Tanja Grether zunächst zum Thema Breitbandausbau. Da er regelmäßig mit dem Zweckverband fibernet sowie den zuständigen Stellen im Innenministerium Kontakt hat, war der Abgeordnete bestens informiert. Schütte berichtete, dass die Gespräche mit dem Investor BBV auf gutem Wege seien, die wesentlichen Vertragsinhalte zur Übernahme des bereits verlegten Netzes feststünden und auch bei den verbliebenen Details eine Einigung in Sicht sei.


„Wir haben hier eigene Mittel für die Verlegung von Leerrohren investiert“, so Bürgermeisterin Grether. „Da ergibt es nur Sinn, dass die Leerrohre auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern mit Glasfaser und damit dem Internet der Zukunft verwendet werden.“ „Auch wenn der Breitbandausbau bei weitem nicht so schnell läuft wie wir uns das wünschen, zeigt sich gegenüber dem Zustand vor fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung“, so Schütte. Allein durch die Gründung des Zweckverbandes fibernet habe sich das Engagement von Investoren im Gebiet Rhein-Neckar erhöht. Mit den erheblichen Zuschussmitteln von Land und Bund sei man nun dabei, das Internet der Zukunft immer mehr in die Fläche zu bringen.

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