Presse 2020
Rechtsverordnung zum Umgang in der Corona-Krise (Stand: 22. März 2020)
Montag, den 23. März 2020 um 16:45 Uhr

Nach der Abstimmung mit anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg die Rechtsverordnung zum Umgang in der Corona-Krise nochmals angepasst.

Die aktuelle Version der Version finden Sie hier: Rechtsverordnung (Stand 22. März 2020)


 

 
INFORMATION: Corona-Hilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg
Sonntag, den 22. März 2020 um 21:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
neben der gesundheitlichen Herausforderung stellt Corona auch unsere Wirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen Mit den vorgegebenen Einschränkungen, einem weltweiten Einbruch der Nachfrage und der Unterbrechung von Lieferketten sind wir am Anfang des größten wirtschaftlichen Einbruchs der Nachkriegszeit.

Es geht darum, dass dieser Einbruch so kurz wie möglich ist. Dies geht nur mit massiven staatlichen Mitteln. Neben der Zuweisung von Haushaltsreserven in Höhe von 1,3 Mrd. € hat der Landtag von Baden-Württemberg daher auf Vorschlag von Susanne Eisenmann und mit massivem Druck unserer CDU-Landtagsfraktion die Schuldenbremse ausgesetzt und 5 Mrd. € Kreditermächtigungen zu Verfügung gestellt.

Eine Übersicht über die Unterstützung der Wirtschaft, die mit diesen Mitteln und seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird, finden Sie in der beigefügten PDF.

Auch hier gilt, dass nicht alle Dinge abschließend geklärt sind und sich zum Teil sehr schnell ändern. In den nächsten Tagen wird auch der Bund die Schuldenbremse aussetzen und weitere Programme auf den Weg bringen. Ich werde versuchen, Ihnen ein Update auf meiner Webseite zur Verfügung zu stellen.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit gerne an mich und mein Team wenden. Bleiben Sie gesund!
Ihr Albrecht Schütte

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BITTE BEACHTEN: Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Samstag, den 21. März 2020 um 20:35 Uhr

Die Landesregierung hat am gestrigen Freitag,21.03.2020 die Verordnung gegen das Corona-Virus klarer gefasst und verschärft. Für Ihren Ort können zusätzliche Regeln gelten. Informieren Sie sich dazu bitte auf der Internetseite Ihrer Stadt/Gemeinde. Um den exponentiellen Anstieg der Ansteckungszahlen zu beenden, bitte ich Sie inständig: Bleiben Sie zu Hause, wenn es keinen Grund gibt das Haus zu verlassen und halten Sie, wenn Sie das Haus verlassen müssen, mindestens 1,5 m Abstand von anderen Personen! Vielen Dank!

Bitte informieren Sie sich hier Rechtsverordnung:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

 
Neue Rekordsumme für den Glasfaserausbau im Rhein-Neckar-Kreis
Freitag, den 20. März 2020 um 20:12 Uhr

Land fördert Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis mit über 5 Mio. Euro

Stuttgart. Auch in Zeiten der Corona-Epidemie stehen in den Landesministerien wichtige Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen im Land an. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Dr. Albrecht Schütte, freut sich deshalb besonders, dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration den Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar erneut mit einer Rekordsumme von über 5 Mio. Euro fördert:

„Die unverändert hohe Förderkulisse, für die ich mich zusammen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss mit Nachdruck eingesetzt habe, zeigt, dass das Land bei der Digitalisierung nicht kleckert, sondern klotzt. Mit den bereitgestellten Fördermitteln stellen wir sicher, dass der ländliche Raum auch in Zukunft attraktiv bleiben kann,“ so der CDU-Parlamentarier.

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3 Mio. Euro für die Kommunen im Wahlkreis Sinsheim
Freitag, den 20. März 2020 um 19:56 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert / Zahlreiche Projekte und Maßnahmen im Wahlkreis 2020 im Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten vorgesehen

Stuttgart. Auch im Jahr 2020 stellt das Land Baden-Württemberg den Kommunen im Land Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfond zur Förderung von Investitionen in den Umwelt- und Hochwasserschutz zur Verfügung. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte mitteilt, sind im Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ des Landesministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in diesem Jahr insgesamt fast 190 Mio. Euro zur Unterstützung der kommunalen Maßnahmen in die Verbesserung von Versorgungsstrukturen, des Hochwasserschutzes sowie der Qualität der Gewässer im Land vorgesehen.

Besonders freut es den Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Sinsheim, dass insgesamt elf Maßnahmen in seinem Wahlkreis sicher zur Förderung vorgesehen sind: „Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft fordern die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch die oft sehr hohe Investitionssumme ungemein. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen auch in diesem Jahr wieder durch ein ‚Förderprogramm Altlasten und Wasserwirtschaft‘ unterstützt.“

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