Presse 2020
Entlastung von Eltern und unbürokratische Unterstützung von Busunternehmen
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 19:00 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Finanz- und Verkehrsausschuss, begrüßt die heute bekannt gewordene schnellere Lösung zur Unterstützung des ÖPNV

Statt einer langwierigen Gesetzesänderung des LGVFGs, um dann Investitionsmittel für den ÖPNV als Soforthilfe zu nutzen, werden jetzt 36,8 Mio. € aus der Corona-Rücklage verwendet, um die Elternbeiträge für die Schülertickets für zwei Monate zu übernehmen.

„Damit entlasten wir die Eltern, die zur Unterstützung des ÖPNV Beiträge weiter bezahlt haben und stellen sicher, dass die ÖPNV-Anbieter zumindest diesen Teil der Einnahmen erhalten“.

Es waren viele Diskussionen in den beiden Ausschüssen und den jeweiligen Arbeitskreisen, bis dieses Ergebnis erreicht wurde, so der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Sinsheim. Jetzt würden die Mittel schnell ausbezahlt.

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Bürgersprechstunde und Facebook Live mit Dr. Albrecht Schütte MdL am Freitag, 8. Mai 2020
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 16:26 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter auch telefonisch und per Mail gut erreichbar

„Die persönlichen Kontakte fehlen mir in meiner täglichen Arbeit ungemein“, formuliert der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine der Besonderheiten in der Zeit der Corona-Krise. Kommunizieren tue er selbstverständlich auch weiterhin. So gäbe es etwa viele Anfragen zur Anpassung der Einschränkungen oder zur Soforthilfe für Soloselbständige und kleinere Unternehmen.

Erreichbar ist Schütte über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon mit den Kontaktdaten, die sich über seine Webseite www.albrecht-schuette.de finden lassen.

Als nächsten festen Termin bietet der Abgeordnete eine Telefonsprechstunde am morgigen Freitag, 8. Mai 2020 zwischen 17.00 und 18.00 Uhr an. Im Anschluss ist er bei Facebook Live ab 19.00 Uhr online direkt erreichbar.

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Corona: Weitere Lockerungen kommen
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 16:15 Uhr

Am gestrigen Mittwoch, 6. Mai 2020 sind wesentliche Entscheidungen gefällt worden, was das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angeht. Dabei geht es um verabredete Lockerungen in den nächsten Wochen. Zunächst hat die Ministerpräsidentenkonferenz getagt (per Video-Konferenz).

Als Anhang finden Sie das Protokoll der Sitzung: 1,50 Meter Abstand und Masken im ÖPNV und beim Einkaufen, diese Vorgaben bleiben. Weiter wurde verabredet die Kontakteinschränkungen ein Stückweit zu lockern. So soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden.

In Betreuungseinrichtungen soll jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner von einer definierten Person einmal am Tag Besuch erhalten dürfen.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (BkMpk6Maiend.pdf)BkMpk6Maiend.pdf[Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (6. Mai 2020)]100 Kb
Diese Datei herunterladen (Factsheet-Schuloeffnungen.pdf)Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs[(Stand: 6. Mai 2020)]75 Kb
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7. Änderungsverordnung „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Sonntag, den 03. Mai 2020 um 14:00 Uhr

Baden-Württemberg hat die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel vom 30 April 2020 in die Corona Verordnung eingearbeitet. Ab dem morgigen Montag, den 4. Mai 2020, ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

- Friseure und Fußpflege können wieder ihre Arbeit auf nehmen.

- Die Abschlussklassen besuchen die Schulen

- Alle Einzelhandelsgeschäfte (auch über 800 qm) dürfen wieder öffnen

- Gottesdienste können wieder stattfinden.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (2020-05-02-CoronaVO.PDF)7. Änderungsverordnung[CoronaVO]161 Kb
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„Jeder rechtzeitig investierte Euro verbessert den Straßenzustand im Land“
Samstag, den 02. Mai 2020 um 09:30 Uhr

Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg

Stuttgart. „Das Coronavirus darf nicht dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zurückgestellt werden“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach. Deshalb freue es ihn umso mehr, dass auch im Jahr 2020 wieder zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt, Umbau, Ausbau und Neubau von Straßen in seinem Wahlkreis vorgesehen sind: „Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur zahlen sich, auch in Zeiten des Coronavirus, für die öffentliche Hand immer aus. Jeder Euro, der rechtzeitig zum Erhalt von Brückenbauwerken, Stützwänden oder Fahrbahndecken ausgegeben wird, verbessert mittel- und langfristig den Straßenzustand im Land.“

Dazu komme in der aktuellen Situation die unbedingte Notwendigkeit die öffentlichen Investitionen mindestens konstant zu halten, um eine noch weitere Verschlechterung der Konjunktur zu vermeiden, macht Schütte auf einen zentralen Punkt aufmerksam.

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