Presse 2019
ZUMELDUNG von Dr. Albrecht Schütte MdL zu "Ein Jahr Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Landes Baden-Württemberg"
Freitag, den 29. März 2019 um 16:22 Uhr

Innenminister Thomas Strobl: Die Sicherheitspartnerschaft ist ein Erfolgsmodell – partnerschaftlich und maßgeschneidert. Die Zusammenarbeit bringt das erhoffte „Mehr“ an Sicherheit!

Zumeldung: Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, lobte die gute Zusammenarbeit von Land, insbesondere dem Innenministerium, Polizei und Stadtverwaltung und betonte, wie wichtig eine starke Polizeipräsenz sei: „In Verbindung mit Maßnahmen wie der Beleuchtung der Neckarwiese sowie Präventionskonzepten hat nicht nur das Sicherheitsempfinden der Menschen zugenommen, es hat sich auch objektiv die Sicherheitslage verbessert.“ Er freue sich, dass der Einsatz um die Diskussion über die neue Polizeistruktur dazu geführt habe, dass es die Sicherheitspartnerschaft in Heidelberg gebe und dankte allen Beteiligten. „Ich kann mir vorstellen, dieses Konzept auf weitere Städte in der Region auszuweiten“, so Schütte.

 

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Herzliche Einladung zur politischen Weinprobe
Montag, den 25. März 2019 um 16:30 Uhr

Veranstaltung der CDU Angelbachtal mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL

Herzliche Einladung der CDU Angelbachtal zur politischen Weinprobe mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL am Samstag, 30. März 2019 von 15 bis 17 Uhr im Weingut Reichsgraf und Marquis zu Hoensbroech (Herrmannstraße 12, 74918 Angelbachtal).

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Breitbandausbau kommt voran
Freitag, den 22. März 2019 um 16:01 Uhr

Zweckverband fibernet High-Speed-Netz Rhein-Neckar erhält Förderbescheide

Die sogenannten Bergdörfer – Adersbach, Hasselbach und Ehrstädt – der Stadt Sinsheim können sich über gute Nachrichten aus Stuttgart freuen. Bei der heutigen Übergabe von Breitbandförderbescheiden durch den stellvertretenden Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) waren sie unter den Empfängern. Das Land fördert mit insgesamt 150.000 Euro den Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes in diesen Stadtteilen.

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Für Hochwasserschutz und umweltschonende Abwasserbeseitigung
Freitag, den 22. März 2019 um 13:27 Uhr

Land steht Kommunen bei Wasserwirtschaft und Altlasten zur Seite

Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit rund 160 Millionen Euro. Diese wichtigen Investitionen dienen der nachhaltigen Verbesserung der Versorgungsstrukturen, dem Hochwasserschutz und der Qualität unserer Gewässer und des Bodens.

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor
Donnerstag, den 21. März 2019 um 12:46 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte / Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderungen unter Betreuung in allen Angelegenheiten

Die Abgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte erklärten: „Am 29. Januar 2019 wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Um allen betroffenen Mitbürgern eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und der Landtagswahl 2021 zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung auszusetzen, bis eine entsprechende Neuregelung des Bundestagswahlrechts erfolgt ist.

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