Presse 2020
Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz
Mittwoch, den 22. Januar 2020 um 16:30 Uhr

Bundesverfassungsrichter Peter Müller begeisterte 180 Gäste / Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim

Heddesheim. „Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

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Klein, Philippi und Dr. Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger
Dienstag, den 21. Januar 2020 um 19:30 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Aktuell informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Julia Philippi und Albrecht Schütte bei Polizeipräsident Andreas Stenger über die aktuelle Situation der Polizei im Präsidiumsbereich Mannheim und insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis.

Ein wesentliches Thema sprach Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg an. Vom Land wurde in der Innenstadt von Mannheim die gezielte Videoüberwachung als Modellprojekt eingerichtet. Mit Hilfe einer selbstlernenden KI-Software soll zukünftig der Personaleinsatz reduziert und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten minimiert werden, indem die Software nur dann die Beamten einschaltet, wenn auffällige Bewegungsmuster registriert werden. Stenger betonte in diesem Zusammenhang, dass Mannheim hier bundesweit führend sei: „Es gelingt uns damit, die Gefahrenprävention an Brennpunkten minimalinvasiv und vollautomatisiert nochmals deutlich zu verbessern.“

Von Julia Philippi auf die Veränderungen im Zusammenhang mit den Polizeistrukturreformen und die daraus resultierende Unruhe angesprochen, konnte Stenger beruhigen: „Die Reformen haben wir als Polizei positiv aufgenommen und die Beschäftigten sehen überwiegend die Vorteile, die sich daraus ergeben haben.“ In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sei man insgesamt sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung gut aufgestellt.“

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Zusammenarbeit von Sinsheimer Firma mit Forschungseinrichtung wird gefördert
Freitag, den 10. Januar 2020 um 10:00 Uhr

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert Projekte zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im Mittelstand / Dr. Albrecht Schütte MdL: "Firma Gebhardt Fördertechnik aus Sinsheim als Teil eines Konsortiums mit dabei"

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „KI für KMU“ fördert das baden-württembergische Wirtschaftsministerium neun Projekte, mit denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Mittelstand von der Forschung in die kommerzielle Anwendung gebracht werden soll. „Ein großes Potential für Baden-Württemberg liegt darin, die Innovationskraft und das spezialisierte Branchenwissen unseres Mittelstands mit der hervorragenden KI-Forschung im Land zusammenzubringen, damit daraus neue Produkte und Dienstleistungen sowie effizientere Prozesse entstehen“, sagte Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Der Aufruf stieß auf sehr starkes Interesse bei Konsortien aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen: Es gingen 40 Projektanträge ein, an denen insgesamt 100 Firmen aus dem ganzen Land beteiligt waren. Eines der 9 geförderten Projekte, an denen unter anderem das Universitätsklinikum Heidelberg beteiligt ist, beschäftigt sich zum Beispiel mit der Analyse von MRT-Aufnahmen von Patienten, die an Multipler Sklerose erkrankt sind. Mit künstlicher Intelligenz, also der Auswertung von einer großen Anzahl solcher Aufnahmen, kann die Krankheit und ihre Auswirkungen deutlich besser verstanden werden.

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Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Gemeindeverbandes Heddesheim
Donnerstag, den 09. Januar 2020 um 16:06 Uhr

Festredner: Bundesverfassungsrichter Peter Müller / Sonntag, 19. Januar 2020, 11:00 Uhr

Heddesheim. Am Sonntag, 19. Januar 2020 findet ab 11:00 Uhr der gemeinsame Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar und des CDU-Gemeindeverbandes Heddesheim im Bürgerhaus Heddesheim (Unterdorfstraße 2, 68542 Heddesheim) statt. Hierzu laden der CDU-Kreisvorsitzende Karl Klein MdL und der Heddesheimer CDU-Vorsitzende Rainer Hege alle Mitglieder sowie weitere Interessierte herzlich ein. Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs 2020 wird die Rede des Bundesverfassungsrichters Peter Müller stehen.

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Winterfeier der CDU Schönau
Donnerstag, den 09. Januar 2020 um 15:17 Uhr

Minister Guido Wolf MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL in Schönau

Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Winterfeier (Neujahrsempfang) der CDU Schönau am Sonntag, 12.Januar 2020 um 15:00 Uhr im Franz-Junius-Gemeindehaus (Jägerpfad 8) statt. Die CDU Schönau lädt hierzu alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Ehrengast an diesem Nachmittag ist Guido Wolf, Minister für Justiz -und Europaangelegenheiten von Baden-Württemberg. Auch Dr. Albrecht Schütte MdL wird anwesend sein.

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