Dr. Schütte MdL erzielt wichtigen Erfolg bei Lückenschlussprogramm des Landes für kommunale Radwege
Donnerstag, den 21. November 2019 um 12:40 Uhr

CDU-Kreistagsfraktion beschäftigt sich mit dem Radwegeausbau im Rhein-Neckar-Kreis

Zu einer Sondersitzung zum Thema „Mobilitätsplan - Teilplan Radverkehr“ hatte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf die CDU-Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar-Kreises sowie Stefan Hildebrandt, Dezernent IV (Umwelt / Technik), Mathias Fuchs, Amtsleiter Straßenbauamt und Patrick Fierhauser, Leiter der Stabsstelle für Mobilität und Luftreinhaltung, eingeladen. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) hatte eine Einladung bekommen, auf die dieser jedoch trotz Erinnerung zum Bedauern der CDU nicht reagiert hatte.

Umweltdezernent Stefan Hildebrandt ging auf die bereits erfolgten Lückenschlüsse bei den im Startnetz ausgewiesenen Radwegeverbindungen ein und erläuterte die inzwischen durchgängig vorhandene Beschilderung der Kreisradwege. Außerdem sei die Stabsstelle für Mobilität und Luftreinhaltung im zurückliegenden Jahr neu aufgestellt worden. Seit dem 30. September 2018 hat Patrick Fierhauser hier seine Tätigkeit als Manager für Mobilität und Luftreinhaltung. Die neue Stabsstelle ist beim Dezernat für Umwelt und Technik im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis angesiedelt. Für die Personalfinanzierung konnte der Rhein-Neckar-Kreis eine vierjährige Förderung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zum Zwecke der kommunalen Luftreinhaltung erwirken.

Patrick Fierhauser gab einen Überblick über den Stand der Dinge in Sachen Radschnellverbindungen. Die Unterscheidung zu dem häufig benutzten Begriff Radschnellweg war ihm wichtig, denn in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Metropolregion müsse man immer wieder auf bestehende Straßen durch Ortschaften zurückgreifen, wenn man längere Distanzen verbinden wolle. Ziel müsse es sein, bei einer Radschnellverbindung immer wieder größere Strecken auf Radschnellwegen zurücklegen zu können. Für das kommende Jahr habe man sich unter anderem die Fortschreibung des Zielnetzes vorgenommen und hierzu bereits Stellungnahmen der Städte und Gemeinden eingeholt, erklärte Hilebrandt. Als nächstes werde ein Fachbüro eingeschaltet.

Ein wichtiger Zweck des Zielnetzes sei es auch, andere Baulastträger damit zu adressieren und dort einen gewissen Handlungsdruck zu erzeugen, denn erst durch die Kombination verschiedener Ausbaumaßnahmen entsteht ein attraktives Radwegenetz. In einem Ausblick ging er auch auf das Vorhaben des Landes ein, im Jahr 2020 einen Bedarfsplan für Radwege an Landes- und Bundesstraßen aufzulegen.

Der Leiter des Straßenbauamtes Mathias Fuchs ging auf das Sanierungsprogramm der Kreisradwege ein, das nicht wie das der Kreisstraßen, mehrjährig aufgelegt sei, sondern jährlich aktualisiert werde, so dass man schnell reagieren könne. Die regelmäßige Befahrung erfolge inzwischen auch nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem Fahrrad und zu Fuß. Ein wichtiger Punkt, den auch CDU-Kreisrat und Landwirt Rainer Hege bekräftigte, ist, dass viele Radwege auf Feldwegen ausgewiesen sind, die ursprünglich als Landwirtschaftswege hergestellt wurden, sich in Straßenbaulast der Städte und Gemeinden befinden und schon seit Jahrzehnten nicht mehr saniert wurden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Um eine enge Verzahnung der politischen Ebenen sicherzustellen, nahm an der Sitzung zum Thema Radwege auch der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) teil. Schütte wies auf die Zuständigkeiten hin. Die finanzielle Last liegt für Radwege im Zuge von Bundesstraßen beim Bund, für Radwege entlang von Landesstraßen beim Land, sonst entsprechend bei den Kommunen. Grundsätzlich setzt das Land (über das RP) alle Maßnahmen des Bundes gegen Kostenersatz um. Für die neu in der Entstehung begriffenen Radschnellwege wurde extra das Gesetz geändert. Bei über 2500 prognostizierten Nutzern (pro Tag) gilt ein Radschnellweg als Landesstraße, sprich das Land ist zuständig. Von 2000 bis 2500 prognostizierten Nutzern gilt der Radschnellweg analog als Kreisstraße. Die schwarz-rote Bundesregierung stellt seit Jahren ausreichend Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung, so dass die Realisierung zum Beispiel zwischen Neckargemünd und Bammental an Planungskapazitäten oder dem Naturschutz und nicht an mangelnden finanziellen Mittel scheitert. Das Landesverkehrsministerium hatte bereits im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 nicht ausreichend Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen eingestellt.

Auf Vorschlag der CDU Fraktion wurden über einen Vermerk zur Deckungsfähigkeit die Summe wieder auf die benötigten 15 Mio. € pro Jahr erhöht. Schütte bemerkte dazu: „Ich hätte nie erwartet, dass ich einmal als CDU-Abgeordneter einem grünen Verkehrsministerium gegenübersitze und auf meine Bemerkung zur Deckungsfähigkeit die Antwort bekommen: ‚Wir dachten, da kümmern Sie sich drum‘“. Auch für den Doppelhaushalt 2020/21 stehen im Entwurf nur 5,2 Mio. €. pro Jahr.

Topaktuell konnte Schütte berichten, dass in einem ersten Schritt in der Nachverhandlung diese Summe auf 10,5 Mio. € erhöht werden konnte. Besonders stolz ist der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, dass auf seine Initiative hin, die CDU-Fraktion auch ein Lückenschlussprogramm mit jährlich 5,5 Mio. € in den Haushalt einbringen konnte. Damit wird das Land den Bau von Radwegen mit bis zu 100% auch dann fördern, wenn der jeweilige Weg in die Last der kommunalen Familie fallen würde. Zuschüsse für kommunale Radwege (sowohl des Kreises als auch der Städte und Kommunen) gibt es in Höhe von 50% über das Landes-Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz. Dabei wird nur der Radwegeanteil bezuschusst. Allerdings ist zum Beispiel bei einem Feldweg eine Kombination mit dem Sanierungsprogramm für Feldwege möglich. Zudem, so Schütte abschließend, gibt es in gewissen Fällen auch die Möglichkeit, Radwege über spezielle Programme aus dem Bundesumweltministerium, im Rahmen des Leader-Programmes oder einer Flurneuordnung, zu fördern.

Bruno Sauerzapf zeigte sich sehr zufrieden mit dem erreichten Stand im Rhein-Neckar-Kreis und ebenso mit den dargestellten Vorhaben: „Was vorgetragen wurde, das ist plausibel und gut. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass es vom Kreis auch für die Realisierung des Zielnetzes dort Unterstützung gibt, wo Städte und Gemeinden Baulastträger sind – so wie schon auf unseren Antrag hin beim Startnetz. Dabei denken wir auch an die Sanierung von Feldwegen, die als Radwege genutzt werden. Das Land und insbesondere den grünen Verkehrsminister müssen wir in die Pflicht nehmen, dass er sich künftig nicht nur um Radschnellwege kümmert, sondern das normale Radwegenetz entlang von Landes- und Bundesstraßen vernetzt und auf Vordermann bringt.“

(Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 21. November 2019)