Politikstunde nach dem "Superwahlsonntag"

Dienstag, den 04. Juni 2019 um 13:45 Uhr

Schülerinnen und Schüler des Hölderlin-Gymnasiums Heidelberg diskutierten gemeinsam mit Dr. Albrecht Schütte MdL über Politik

Heidelberg. Der Morgen nach dem „Superwahltag“ in Baden-Württemberg, an dem nicht nur die Europawahl, sondern auch die Kommunal- und Kreistagswahl stattfand, gab Anlass zu Diskussionen und zur Analyse. Zu diesem Zweck war der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) an das Hölderlin-Gymnasium Heidelberg gekommen, um eine Politikstunde zu halten. Zunächst erzählte Schütte, wie er Abgeordneter wurde und was er im Laufe einer Woche eigentlich mache. Die rund 25 diskussionsfreudigen Schülerinnen und Schüler des vierstündigen Gemeinschaftskundekurses nutzen die Chance, um mit dem Politiker über die Wahlergebnisse, aber auch die Themen zu sprechen, die die Bürgerinnen und Bürger, gerade die jungen Wähler, in den letzten Wochen beschäftigten.

Topthema für die Schülerinnen und Schüler, von denen einige auch an den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Heidelberg teilgenommen hatten, war in diesem Jahr der Klimaschutz. Schütte zeigte zunächst, wie sich seit Regierungsübernahme durch die Grünen in Baden-Württemberg im Jahr 2011 der CO2 Ausstoß entwickelt hat: Es ist ein Anstieg zu verzeichnen. Natürlich reiche es aber nicht zu zeigen, was andere Parteien nicht erreicht hätten, auch die CDU müsse deutlich mehr tun, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Als einen Schritt dazu habe die CDU im Landtag von Baden-Württemberg die Idee einer Klimaschutzstiftung entwickelt, um unter anderem die Landesverwaltung klimaneutral zu stellen, wie dies bereits in Hessen und Hamburg geschehen sei. Der Einfluss der Landespolitik sei begrenzt, weshalb auch auf Bundesebene einiges geschehen müsse. Eine CO2 Steuer, die beispielsweise den Liter Sprit mit fix 15 Cent belaste, sieht Schütte als wenig zielführend an: „In solch einem Fall hat der Staat mehr Einnahmen, aber der Verbrauch geht nur wenig zurück. Schließlich ist der Liter Benzin schon mit über 80 Cent an Steuern belastet.“ Sinnvoll sei hingegen ein Preis je Tonne CO2. Dann werde dort gespart, wo es am günstigsten ist.

Eine Schülerin schlug vor, den Nahverkehr billiger zu machen, um so dafür zu sorgen, dass weniger Leute das Auto benutzen, um von A nach B zu kommen. Schütte erklärte, dass die Landesregierung hier schon wichtige Maßnahmen getroffen habe. Beispielsweise mit dem BW-Tarif könnten Fahrgäste seit dem 9. Dezember 2018 mit nur einem einzigen Ticket über die Grenzen der Verkehrsbünde hinweg mit den Nahverkehrsmitteln fahren – dies sei kostengünstiger und benutzerfreundlicher und solle so den Nahverkehr attraktiver machen. Wenig zielführend sah Schütte die Bestrebungen nach einem komplett kostenlosen Nahverkehr, denn dadurch würden Personen, die zuvor mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs gewesen wären, dazu verleitet, den Nahverkehr zu nutzen. Die Folge: Überfüllte Busse und Bahnen und die Menschen, die es sich leisten könnten, würden aus diesem Grund wieder auf das Auto umsteigen, was natürlich nicht das Ziel sei. Unbedingt brauche es hingegen auch weiterhin zusätzliche Mittel, um den Nahverkehr auszubauen und so mehr Menschen das Umsteigen zu ermöglichen. Ganz entscheidend sei dabei auch die Möglichkeit an P&R Anlagen vom Auto bequem auf den ÖPNV umzusteigen. Schließlich werde es leider nicht in jedem Ort im ländlichen Raum ein halbstündiges ÖPNV Angebot geben.

Auf die Frage zum schlechten Abschneiden der CDU bei jungen Wählern und dem Umgang mit modernen Medien akzeptierte Schütte die deutliche Kritik und betonte: „Auch aus meiner Sicht hat die CDU falsch auf Kritik in Videos von Youtubern reagiert. Die Kritik war sicherlich überzogen, aber statt pauschalen Aussagen und einem unprofessionellen Hin-und-Her, ob es ein Antwortvideo geben soll oder nicht, hätte die CDU inhaltlich in einem modernen Format auf die angesprochenen Themen reagieren müssen." Zum Abschluss machten Schülerinnen und Schüler Vorschläge, wie die CDU ihr Image bei jungen Leuten verbessern könne. Gern nahm Schütte einige der Vorschläge für seine zukünftige Arbeit mit. (Foto/ Text: Nahrgang/Schütte)