Weitere Stärkung der inneren Sicherheit im Nachtragshaushalt
Freitag, den 26. Oktober 2018 um 08:47 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) und Karl Klein MdL (CDU): „Der Einsatz hat sich gelohnt“

Inzwischen sind die Gespräche zur Einbringung des Nachtragshaushalts ins Parlament abgeschlossen. Mit aufgenommen wurden erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen, so gibt es 150 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen, jährlich 134 Millionen für geduldete Flüchtlinge und deutlich mehr Geld für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen. „Aufgrund der sehr guten Finanzlage ist es uns zusätzlich gelungen, die Schuldentilgung für 2018/19 auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln“, begrüßte Dr. Albrecht Schütte MdL die solide Finanzpolitik. Besonders freute den Abgeordneten aus dem Wahlkreis Sinsheim, dass zusätzlich 6,5 Millionen Euro für Neubau / Sanierung der Rettungswachen unter anderem von DLRG und Bergwacht eingestellt werden konnten.

„Eigentlich muss das Land nach Gesetz 90% des Aufwandes für die Sonderrettung (Wasser, Berggelände) übernehmen“, erklärte Schütte, der selbst ehrenamtlich aktiv ist. „Es waren harte Auseinandersetzungen, um zunächst die Mittel für die Rettungsfahrzeuge um eine Million Euro pro Jahr anzuheben und jetzt gegen den anfänglichen Widerstand des Finanzministeriums auch für die Gebäude ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.“

Nach dem Regierungswechsel 2016 wurden die Ausbildungskapazität und die Stellenanzahl für die Polizei deutlich erhöht. Aufgrund der mangelnden Ausbildung bis 2016 bleibe die Personalsituation allerdings vorrübergehend angespannt. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund von Großereignissen in anderen Bundesländern. „Für die Bereitschaft, Überstunden zu leisten, auch wenn sie nicht zeitnah ausgeglichen werden können, danken wir unseren Polizistinnen und Polizisten sehr herzlich“, sagten Schütte und Karl Klein MdL.

„Immerhin können wir mit dem Nachtragshaushalt jetzt über 200.000 Überstunden der Beamtinnen und Beamten ausbezahlen. Als CDU hatten wir uns hier fast das Doppelte gewünscht“, so Schütte und Klein, „sind aber froh, dass der Koalitionspartner zumindest die jetzt gefundene Lösung mitträgt.“ Selbstredend, so Schüttte, der im Finanz- und Verkehrsausschuss sitzt, habe man auch einen knappen dreistelligen Millionenbetrag zur Verbesserung der Luftreinheit unter anderem durch Ausbau des Nahverkehrs und innovative Lösungen in den belasteten Ballungsräumen aber auch im gesamten Land eingestellt. Auf den großen Bedarf an Lehrern und Medizinern reagiere die Landesregierung im übrigen mit der Schaffung von 200 zusätzlichen Lehramts- und 150 Medizinstudienplätzen.