11 Milliarden Euro für die Schulbildung in Baden-Württemberg
Mittwoch, den 29. November 2017 um 17:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert / Haushaltsberatungen zu Bildung, Verkehr und Landwirtschaft

Stuttgart. Am ersten Tag der zweiten Woche der Haushaltsberatungen stand das intensivste Programm auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um die knapp 2 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium. Mit 1,5 Milliarden Euro macht der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr den Löwenanteil dieser Summe aus. Dazu erhält das Land circa 1 Milliarde Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Gefördert wird unter anderem der Schienenpersonennahverkehr (z.B. die S-Bahn Rhein-Neckar). Ebenso erhalten die Kreise Mittel zum Ausgleich des Defizits der Schülerbeförderungskosten.

„Um die Sanierungsmittel für Bundesstraßen und Autobahnen komplett zu nutzen, bauen wir planmäßig unsere Straßenbauverwaltung aus. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für Sanierung von Landesstraßen signifikant“, so der stellvertretende Sprecher für Verkehr, Dr. Albrecht Schütte. Landauf, landab sehe man das an der zunehmenden Anzahl von Baustellen, aber nur so könne man die Infrastruktur für die Zukunft erhalten. Auch beim Neubau von Landesstraßen erhöhe man die Mittel. Dies gelte nach den heutigen Beratungen auch wieder für Radwege entlang von Landesstraßen. Hier fand sich im Regierungsentwurf ein Fehler, der zu einer drastischen Reduktion der Mittel geführt hätte. Das haben wir, so Schütte, korrigiert. Jetzt stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um Lückenschlüsse im Radwegenetz an Landesstraßen zu finanzieren. „Man sieht es ja allenthalben direkt im Wahlkreis vor Ort, wo durch die Asphaltierung von wenigen Metern die Radverbindungen deutlich verbessert werden können.“ Die Themen Verkehrssicherheit sowie Mobilität der Zukunft sind im Kapitel 1306 des Ministeriums abgebildet.

Mit 11,1 Milliarden 2018 und 11,4 Milliarden 2019 ist der Etat des Ministeriums Kultus Jugend und Sport der mit Abstand größte des Landes. "Hier investieren wir in die Zukunft", so Schütte. Was die jungen Menschen heute an der Schule lernen, werden sie in Jahrzehnten in Beruf und als Bürger dieser Gesellschaft nutzen. Endlich konnte der noch unter grün-rot beschlossene Abbaupfad von Lehrerstellen beendet werden. „Darüber hinaus schaffen wir sogar neue Stellen für mehr Mathematik und Deutsch an den Grundschulen, für Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7, und zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs bei vermehrten Ganztagesunterricht an den Schulen und Inklusion. Gleichzeitig gibt es mehr Poolstunden an Realschulen um auf die zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler eingehen zu können. Damit reagieren wir auf die unzureichenden Ergebnisse der letzten Vergleichsstudien, so Schütte.

Gemeinsam mit einem Fokus auf Qualität, dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer legen die erhöhten finanziellen Mittel den Grundstock um Baden-Württemberg wieder zu einem „Bildungsland“ zu machen. Neben den Mitteln für Schulen finden sich im Etat für Kultus, Jugend und Sport auch die Zuschüsse für Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen sowie die Förderung des kommunalen Sportstättenbaus.

Als Berichterstatter fasste Schütte beim abschließenden Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für seine Kolleginnen und Kollegen die wesentlichen Punkte des Haushalts zusammen. Ganz zentral wird hier mit Mitteln der EU, des Bundes sowie originären Landesmitteln die Landwirtschaft und der ländliche Raum gestärkt. Mit zusätzlichen 13,5 bzw. 29 Millionen (in 2018 bzw. 2019), erhöhen wir das Volumen des Entwicklungsprogramms Ländlichen Raumes ganz erheblich, so Schütte. Somit stehen dann 74 Millionen Euro zur Förderung entlang der Schwerpunkte Wohnen, Grundversorgung und Arbeiten im Ländlichen Raum zur Verfügung.

Mit einem Änderungsantrag über 49 Millionen Euro sorgten die Koalitionsfraktionen zudem dafür, dass ein Teil der Frostschäden der betroffenen Landwirte aus dem vergangenen Mai ausgeglichen werden konnte. Um den Rückgang der Insektenpopulation aufzuhalten und die Biodiversität zu stärken, erhöhten die grün-schwarzen Fraktionen die Mittel um jeweils sechseinhalb Millionen Euro. Damit kann zum Beispiel zusätzliche Fläche für Blühwiesen gefördert werden. So finden Bienen während der gesamten Vegetationsperiode ausreichend Nahrung. Nach langer Zeit steigt das Land Baden-Württemberg – wenn auch nur mit einem jährlichen Betrag von 2,5 Millionen Euro – wieder in die Sanierung von Feldwegen ein. Gestärkt wurden zudem die Veterinärämter. Aufgrund des Kartellverfahrens zur gemeinsamen Nadelstammholzvermarktung wird sich in den nächsten Jahren die Forstverwaltung Baden-Württemberg ganz entscheidend verändern. Diese soll auch in Zukunft flächendeckend hoheitlich tätig sein, beraten und staatliche forstliche Betreuungsangebote in Nicht-Staatswald schaffen. Daneben übernimmt eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts die Staatswaldbewirtschaftung. Die Umstellung ist für den 1. Juli 2019 vorgesehen. In den beiden Folgetagen werden noch die Pläne des Finanzministeriums selber, der allgemeinen Finanzverwaltung (zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Abbau des Sanierungsstaus, kommunaler Finanzausgleich) sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert werden.