Haushaltsberatungen in Baden-Württemberg unter gutem Vorzeichen
Dienstag, den 21. November 2017 um 23:55 Uhr

Bildung und Forschung größte Einzelposten / Erstmals Tilgung von Kreditmarktschulden / Deutlich mehr Mittel für Kommunen

Grafik: © Dr. Albrecht Schütte

Am morgigen Mittwoch, 22. November 2017 beginnen im Finanzausschuss des Landtags die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 für Baden-Württemberg. Neben den Zuschüssen und Zuweisungen an die Kommunen von über 12 Milliarden Euro, sind der Kultusetat mit gut 11 Milliarden Euro und der Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 5,2 Milliarden Euro die größten Einzelposten im Haushalt. Dr. Albrecht Schütte, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich auf die intensive Diskussion und weitere Verbesserungen bei der Verteilung der Landesmittel für 2018 und 2019.

Mit der jüngsten Steuerschätzung, die eine weitere Verbesserung der Einnahmen um knapp 1,5 Milliarden Euro in den beiden Haushalten prognostiziert, stehen die Beratungen unter einem guten Stern. „Bei solch guten Einnahmen ist es doppelt wichtig, sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen“, so Albrecht Schütte. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werde im Haushalt eine Schuldentilgung von 250 Millionen in jedem der beiden Haushaltsjahre vorgenommen. Darüber hinaus werden Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückgegeben.

Für den weiteren Abbau des Sanierungsstaus stehen im Planentwurf 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. “Nach 58 Millionen Euro für die Digitalisierung in 2017, investieren wir 2018 und 2019 265 Millionen Euro in dieses Zukunftsfeld des Landes. Dazu kommen noch einmal über 50 Millionen Euro pro Jahr für den Breitbandausbau“, so der örtliche Landtagsabgeordnete.

„Ganz besonders wichtig ist, dass wir im Bildungsetat weitere Lücken der Vergangenheit schließen. So wird endlich der Lehrerabbaupfad beendet, es gibt zusätzliche Lehrkräfte für Deutsch und Mathematik an den Grundschulen, sowie Mittel für eine weitere Diversifizierung an den Realschulen, für Inklusion sowie den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Neben den Gymnasien wird auch an allen anderen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 Informatikunterricht eingeführt. Damit investieren wir in das größte Kapital unseres Landes: die Bildung der jungen Generation“.

Neben zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Hochschulbauten können auch noch einmal mehr Landesstraßen in Stand gesetzt werden. Weiterhin gestärkt wird auch der Bereich Innere Sicherheit. Wie bereits im Wahlkampf versprochen, werden die Stellen bei der Polizei planmäßig erhöht, sodass bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzliche 1500 Polizistinnen und Polizisten im Dienst stehen werden.

Für die CDU einer der zentralen Punkte bleibt der Erhalt der Schöpfung. Vor dem Hintergrund des dramatischen Rückgangs der Insektenpopulation wird die grün-schwarze Landesregierung in den Haushaltsberatungen, über den bereits gesteigerten Planansatz hinaus, weitere 15 Millionen Euro zur Stärkung der Biodiversität einsetzen. Dabei wird eine ganz wesentlicher Teil dieser Mittel im Ministerium für Ländlichen Raum etatisiert. Schließlich kann Naturschutz ohne Landwirtschaft nicht erfolgreich sein.

„Natürlich gibt es viele weitere Punkte, an denen wir Mittel gezielt für unser Land investieren“, so Schütte abschließend. Der Abgeordnete plant, an jedem Tag der Haushaltsberatungen, also jeweils Mittwoch bis Freitag, zu weiteren Details auf seiner Webseite Stellung zu nehmen.

Grafik: © Dr. Albrecht Schütte