„Immer das Interesse aller im Auge behalten“
Donnerstag, den 27. Juli 2017 um 15:25 Uhr

Heutige Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) gegenüber der Tageszeitung "Mannheimer Morgen" / Thema: Landeserstaufnahmeeinrichtung

"Der Landesrechnungshof hat – was seine Aufgabe ist – die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausschließlich im Hinblick auf die Kosten für das Land analysiert. Dabei bleibt der Wert einer Fläche durch eine anderweitige Nutzung völlig unberücksichtigt. Als frei verfügbare Fläche für eine Stadt der Zukunft beträgt das wirtschaftliche Potential von Patrick-Henry-Village (PHV) ein Vielfaches der betrachteten Kosten. Aus diesem Grund ist es für die öffentliche Hand als Ganzes mehr als sinnvoll, das Ankunftszentrum zu verlegen.

Zudem gibt es eindeutige Absprachen zwischen dem Land und Heidelberg über die Dauer der Nutzung von PHV. Im Gegensatz zu vielen anderen war die Stadt am Neckar bereit, in einer schwierigen Zeit das Land schnell zu unterstützen. Wenn das Land das nicht honorieren würde und Absprachen nicht einhalten würde, wäre der Vertrauensverlust in Geld nicht zu beziffern.

Diese Sicht auf Nutzen im Gesamten und den Wert von Vertrauen hat auch das Innenministerium im Blick und stellt daher in seiner Stellungnahme zu diesem Vermerk des Rechnungshofes klar dar, dass Absprachen mit Kommunen einzuhalten sind."