Sicherheitspartnerschaft: Stellungnahme von MdL Dr. Schütte und MdL Klein
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 16:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis. Den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim sowie Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gefällt die derzeitig diskutierte Ausgestaltung einer vom grünen Koalitionspartner vorgestellten Sicherheitspartnerschaft mit Blick auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht. Dies machten die beiden Christdemokraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Unser erklärtes Ziel war von Beginn an eine Polizeitstruktur - selbstredend auch personell ausreichend ausgestattet -, welche die unterschiedlichen Belange von Mannheim beziehungsweise Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis im Blick hat. Dazu hätte eine organisatorische Aufteilung mit einem eigenständigen Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg ganz massiv beigetragen", so Klein und Schütte.

Leider hätten sich die grünen Abgeordneten der Region genau für diese unterschiedlichen Belange nie interessiert. Vielmehr sei es ihnen darum gegangen, den Fehler der Zusammenlegung zu einem Mega-Präsidium während der grün-roten Polizeireform vor fünf Jahren nicht zugeben zu müssen. Daher sei ein eigenes Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg mittlerweile in unerreichbare Ferne gerückt.

Schütte und Klein weiter: "Die angebotene Sicherheitspartnerschaft kann zwar das eigene Präsidium nicht ersetzen, entsprechend ausgestaltet, kann sie aber erheblich dazu beitragen, die Sicherheit spürbar zu erhöhen. Wir gingen hierbei grundsätzlich von einer permanenten und erheblichen Verstärkung der Polizei aus, von einer dauerhaften Einrichtung."

Dazu müsse in jedem Fall eine Einsatzführung kommen, die zu den unterschiedlichen Kriminalitätsschwerpunkten in der Region passe. Zu einer Sicherheitspartnerschaft gehörten unweigerlich auch klar definierte Ziele zur Verbesserung der Sicherheiit: "Nur eine Abordnung eines zusätzlichen Zugs der Bereitschaftspolizei bei Kriminalitätslagen kann nicht ernst gemeint sein. Da ist man – angesichts 30 Mann Verstärkung im Notfall für 700.000 Kurpfälzer – dazu verleitet zu sagen: Dann lasst es doch einfach ganz."

Klein und Schütte werben in vielen Gesprächen für ihre Überzeugung. Auch Staatssekretär Martin Jäger (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg) erhielt heute Morgen eine E-Mail der beiden Abgeordneten, die davor warnten, dass die hiesige Region nicht der große Verlierer der Polizeireform sein dürfe.

"Zu unseren Bemühungen gehören natürlich intensive Gespräche zur Ausgestaltung einer möglichen Sicherheitspartnertschaft. Dabei sind wir auf einem guten Weg und das Ergebnis geht natürlich viel weiter als die von den grünen Kollegen erwähnten Minianpassungen."

Vermutlich hätten Sckerl und Bauer möglichst schnell etwas in die Welt setzen müssen, um ihren zurückhaltenden Einsatz für die Region zu verdecken. Hier wünschen sich Klein und Schütte ein Umdenken beim politischen Partner. "Wenn man schon das Präsidium vor Ort verhindert, dann muss man sich wenigstens jetzt für eine Sicherheitspartnerschaft einsetzen, die den Namen auch verdient." (Text/Fioto: Matthias Busse)