Weitere Hilfen für Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg
Freitag, den 24. April 2020 um 12:30 Uhr

Folgendes gemeinsames Schreiben (auszugsweise) haben die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Karl Klein an den DEHOGA-Kreisverband gesandt:

"Baden-Württemberg ist stolz auf seine hervorragende und abwechslungsreiche Hotel- und Gaststättenlandschaft. Wir wollen, dass unser Land auch nach der Corona-Epidemie zu den ersten Adressen in Sachen Gastronomie und Tourismus in Europa gehört. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen Ihre Branche derzeit steht, setzen wir uns als CDU Baden-Württemberg deshalb mit Nachdruck für weitere und breit angelegte Hilfen für die Hotellerie und Gastronomie ein.

Nach unserer Überzeugung braucht die Hotel- und Gaststättenbranche über die bereits laufenden allgemeinen Liquiditätshilfen sowie die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinaus weitere Unterstützung. Wir plädieren daher erstens für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, das möglichst vielen Unternehmen Ihrer Branche kurzfristig das Überleben sichert und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Zweitens erscheint uns eine auf zwei Jahre befristete Absenkung des für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent zur Existenzsicherung Ihrer Betriebe während und unmittelbar nach dieser Krise notwendig. Drittens benötigt die ganze Tourismusbranche endlich auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass das Land die Voraussetzungen für eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai schafft – vorausgesetzt, es gibt keine weitere Infektionswelle.

Dabei gilt es strenge Abstands- und Hygieneregeln zu etablieren, denn der Schutz der Gesundheit steht in dieser Krise für uns unverändert an erster Stelle.

Die besonderen Belastungen der Hotel- und Gaststättenbranche erfordern besondere Maßnahmen, damit Baden-Württemberg auch nach der Krise ein Land der Gastfreundschaft und des Genusses bleiben kann.