Für lebendige Ortszentren und wohnortnahe Versorgung
Montag, den 20. Mai 2019 um 14:37 Uhr

Bis zum 30. September 2019 müssen Anträge für ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) 2020 gestellt sein


Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL (CDU) gab heute (20.05.) die Ausschreibung des ELR-Jahresprogramms 2020 bekannt. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2019 einen Antrag auf Aufnahme in das Jahresprogramm stellen. Über ihre jeweilige Kommune können sich zudem auch Privatpersonen und Unternehmen bewerben.

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Maßnahmen und Förderungen für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 19:42 Uhr

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − LGVFG (ÖPNV, Straßen und Radwege) von 2014 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg bezuschusst (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem LGVFG-Anteil sowie dem Anteil der davon bereits aufgewendeten Mittel; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?

2. Kann sie diese Angaben zu Frage 1 auch analog für Maßnahmen gemäß Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz − GVFG über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden machen (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Start-zeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem jeweiligen Bun-desanteil sowie einem eventuellen Landesanteil)?

3. Welche Zahlungen hat das Land Baden-Württemberg von 2014 bis 2018 – aufgeteilt nach Jahren – für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar geleistet?

Anhänge:
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Förderungen und Zuschüsse des Landes für Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg
Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 18:49 Uhr

Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Gebiete im Rahmen des Landessanierungsprogramms im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in der Stadt Heidelberg mit (geplantem) Endzeitpunkt nach 2011 gefördert wurden bzw. werden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und dem eventuellen Bundesanteil);

2. welche Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren 2011 bis 2018 aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, des LEADER-Programms und des Programms Spitze auf dem Land gefördert wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und eventuell dem Bundesanteil und dem Anteil der Europäischen Union);

3. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 Behinderteneinrichtungen, Gefährdeteneinrichtungen, das Altenhilfe Folgeprogramm sowie Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);

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Pfalz und Baden brauchen zuverlässige und sichere Verbindungen über den Rhein
Montag, den 13. Mai 2019 um 00:00 Uhr

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten  Dr. Albrecht Schütte MdL, Martin Brandl MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Marion Schneid MdL und Gabriele Wieland MdL

Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe saniert, viele Monate davon mit großen Nutzungseinschränkungen und mit Wochenenden und Nächten unter Vollsperrung. Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten zweiten Rheinbrücke wurde von SPD und Bündnis90/ Die Grünen über Jahre hinweg aus ideologischen Gründen immer wieder verschoben und hat sich deshalb immer wieder verzögert.


Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind für die rheinland-pfälzischen wie für die baden-württembergischen Rhein-Anlieger ein Dauerthema. CDU-Vertreter der Arbeitskreise Verkehr aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Abgeordnete aus der Region wollen im Gespräch Brücken bauen und haben sich im April in Germersheim im Straßenmuseum getroffen.

 

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Ein deutliches Zeichen für den Sport
Freitag, den 10. Mai 2019 um 13:47 Uhr

Helmstadt-Bargen erhält 420.000 Euro Landeszuschuss zur Sanierung der Schwarzbachhalle

Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von rund 18,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Mit dem Programm werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen sowie von Sportfreianlagen, wie zum Beispiel Sportplätze oder Leichtathletikanlagen, gefördert. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können.

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