Dr. Schütte MdL: "Flächenfaktor stärkt Gemeinden im Wahlkreis Sinsheim"
Freitag, den 13. Dezember 2019 um 18:45 Uhr

CDU-Landtagsfraktion setzt sich in harten Verhandlungen durch

Es stand im Wahlprogramm der CDU 2016, es wurde nach hartem Ringen in den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition aufgenommen und jetzt konnte die CDU-Landtagsfraktion in schwierigen Gesprächen tatsächlich den Einstieg in einen kommunalen Finanzausgleich mit Flächenfaktor durchsetzen.

„Da der Städtetag ausschließlich die Interessen seiner größten Kommunen vertreten hat und der grüne Koalitionspartner sich mit einer expliziten Stärkung aller durchschnittlichen und kleineren Gemeinden schwer getan hat, stand der Erfolg trotz Koalitionsvertrag in der Sternen“, kommentierte der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) den Verhandlungserfolg. Umso mehr freue es ihn, dass sich auch der Koalitionspartner bei den Gesprächen unter Leitung der beiden Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Schwarz (Grüne) bewegt habe.

In zwei Schritten werden jetzt ab Januar 2022 in der Summe 50 Mio. € basierend auf der Fläche je Einwohner verteilt. Es sei ins Auge gefasst worden, dass danach weitere Schritte folgen.

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Regionale Landwirtschaft in der heutigen Zeit
Freitag, den 13. Dezember 2019 um 18:30 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk am 16. Dezember 2019

Zahlreiche Studien belegen, dass regionale landwirtschaftliche Produkte für eine gesunde und klimaschonende Ernährung die richtige Wahl sind. Gleichzeitig wachsen die Auflagen für die regionale Landwirtschaft. Dabei ist Baden-Württemberg seit vielen Jahren Vorreiter in Sachen Artenschutz, geringem Nutzen von Düngemittel etc. Es sei hier nur die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung SchALVO zum Schutz des Grundwassers genannt, mit der die Nitratbelastung im Grundwasser deutlich reduziert werden konnte.

Spätestens seit der Einbringung des Volksbegehrens zum Artenschutz ist aber deutlich geworden, dass vielerorts ein Widerspruch zwischen Arten-/Klimaschutz und einer auskömmlichen regionalen Landwirtschaft gesehen bzw. konstruiert wird.

Dazu laden der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte und die CDU Bammental herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein: Montag, den 16. Dezember 2019 um 10:00 Uhr, Reilser Festscheune, Reilsheimer Straße 55, 69245 Bammental.

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Bürgersprechstunde in Wiesenbach mit Dr. Albrecht Schütte MdL
Sonntag, den 08. Dezember 2019 um 20:30 Uhr

In regelmäßigen Abständen bietet der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) in seinem Wahlkreis Bürgersprechstunden an. Regelmäßig nutzen Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot, um politische und persönliche Anliegen vorzutragen. Dieses Mal fand die Bürgersprechstunde in anderem Rahmen statt: Vor dem Wiesenbacher Rathaus gab es in vorweihnachtlicher Atmosphäre Glühwein und Kinderpunsch mit Plätzchen. Da sprach es sich leichter zu Themen wie Arbeitszeiten von unterschiedlichen Gruppen in der öffentlichen Verwaltung oder der zukünftigen Ausrichtung der Politik der CDU.

Natürlich nutzten auch Mitglieder der CDU Wiesenbach und Neckargemünd die Gelegenheit, auf dem Rathausplatz vorbeizuschauen. Schütte, der gerade in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 involviert ist, wies auf einige Punkte zentrale Punkte hin. So werden die Mittel für den Schulhausbau deutlich aufgestockt und das Schulsanierungsprogramm verstetigt.

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Finanzausschuss des Landtages stärkt Verkehrsetat: Straßenerhalt und Radwegebau werden gestärkt
Freitag, den 22. November 2019 um 17:24 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert aktuell

Am heutigen Freitag, den 22. November 2019 hat der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags unter anderem über den Etat des Verkehrsministeriums beraten. Gemäß Regierungsentwurf waren sowohl die Mittel für den Straßenbau und -erhalt niedriger als auch für Radwege deutlich niedriger als in den letzten Jahren angesetzt.

In intensiven Gesprächen haben die Finanz- und Verkehrspolitiker der grün-schwarzen Koalition während der letzten Wochen notwendige Änderungen vorbereitet. Bei den Beratungen konnten heute damit die Mittel entsprechend angehoben werden. Sowohl für die Landesstraßen als auch für Radwege wurden jeweils in der Summe 37,5 Mio. Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für den Erhalt der Landesstraßen mit 153 Mio. Euro jährlich soviel Mittel wie noch nie zur Verfügung, während die Mittel für Neu- und Ausbau maßvoll gegenüber dem Entwurf auf 44,4 bzw. 45,6 Mio. Euro ansteigen.

Für die CDU-Landtagsfraktion intensiv in die Gespräche eingebunden war der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte, der sowohl stellvertretender Sprecher für Verkehr als auch für Finanzen seiner Fraktion ist.

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Über 1,7 Millionen Euro für Schulen in Meckesheim und Sinsheim
Freitag, den 22. November 2019 um 15:40 Uhr

Land gibt Empfänger des Schulbauförderungsprogramms 2019 bekannt

Mit dem Schulbauförderungsprogramm unterstützt das Land die Schulträger bei Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Erweiterungen aufgrund gestiegener Schülerzahlen. Insbesondere die Einführung neuer pädagogischer Konzepte an den Schulen und die heterogenere Schülerschaft führen zu veränderten Anforderungen an ein Schulgebäude. Dazu gehören auch der Ausbau von Ganztagesangeboten sowie die Herausforderungen der Inklusion.

Im Jahr 2019 werden 84 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit rd. 97,7 Millionen Euro gefördert. Dazu kommen rund 19,3 Millionen Euro für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freute sich über Fördermittel in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung der Karl-Bühler-Gemeinschaftsschule in Meckesheim sowie 343.000 Euro für die Erweiterung und den Umbau der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in Sinsheim.

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