Struktur der Polizei darf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis nicht benachteiligen
Donnerstag, den 23. März 2017 um 13:00 Uhr

Äußerungen von Grünen-Politiker Sckerl unseriös und schädlich / Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte sowie des Heidelberger CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr

Albrecht Schütte - Alexander Föhr - Karl Klein

Mit Unverständnis reagiert die CDU in Heidelberg und Rhein-Neckar auf die Äußerungen des Grünen-Politikers Hans-Ulrich Sckerl. Dieser hatte bereits vor der letzten Sitzung der Projektgruppe zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) vermeintliche „Entscheidungen“ in die Öffentlichkeit getragen. Sckerl hält die aktuelle Situation vor Ort anscheinend für so gut, dass er am liebsten ohne Evaluierung alles so lassen möchte, wie es nach der grün-roten Polizeireform geworden ist.

„Wir fragen uns, welche Motive ein Abgeordneter aus der Region wie Herr Sckerl hat, bereits vor Ende der Evaluierung öffentlich über Ergebnisse zu spekulieren statt den offiziellen Abschlussbericht abzuwarten. Ein solches Verhalten ist beim Ringen um Verbesserungen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis schädlich und zudem politisch höchst unseriös“, so der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr und die Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kriminalitätsstatistik sind wir über solch ein Verhalten fassungslos.“

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Rund 350.000 Euro gehen für die Strukturverbesserung in den Wahlkreis
Donnerstag, den 23. März 2017 um 12:18 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) und Hermino Katzenstein (Grüne)

Rund 350.000 Euro gehen für die Strukturverbesserung in den Wahlkreis, teilen die Wahlkreisabgeordneten Dr. Albrecht Schütte und Hermino Katzenstein anlässlich der Bekanntgabe der Programmentscheidung 2017 für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit. "Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein wichtiger Motor für Strukturentwicklung und Arbeitsplätze und nicht zuletzt für den Erhalt der Lebensqualität der Menschen in unseren Dörfern“, so Albrecht Schütte. „Ich freue mich sehr, dass das ELR dazu beiträgt unsere Ortskerne lebendig und liebenswert zu halten und dadurch auch den Flächenverbrauch einzudämmen“, ergänzt Hermino Katzenstein.

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Ein Nahverkehrs-Ticket für das ganze Land
Dienstag, den 21. März 2017 um 23:16 Uhr

Gründung der Baden-Württemberg-Tarif-GmbH als Grundlage für verbundübergreifendes Nahverkehrsticket

Im Dezember 2018 wird auf Initiative der Landesregierung im öffentlichen Verkehr der verbundübergreifende Baden-Württemberg-Tarif eingeführt. Dazu soll eine eigenständige Gesellschaft, die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, eingerichtet werden. Dem hat das Landeskabinett am 21. März 2017 zugestimmt. Diese BW-Tarif-Gesellschaft wird von den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), also v.a. dem Land Baden-Württemberg, und von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Baden-Württemberg SPNV-Leistungen erbringen, getragen werden. Die Verkehrsverbünde werden über einen Kooperationsvertrag eingebunden. Eine Erweiterung des Gesellschafterkreises um die kommunalen Aufgabenträger und Unternehmen, die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Straßenbahnen und Bussen tätig sind, ist zudem möglich.

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L 536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf wird ausgebaut
Montag, den 20. März 2017 um 21:16 Uhr

Minister Hermann und Regierungspräsidentin Kressl geben den Startschuss / Dr. Albrecht Schütte MdL vor Ort

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Nicolette Kressl, haben am Montag, den 20. März 2017, auf der Landesstraße 536 zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf den Startschuss für die Bauarbeiten gegeben. „Seit vielen Jahren ist die L 536 in allen Regionalplänen als Straße mit wichtiger Verkehrsfunktion für den regionalen Verkehr ausgewiesen. Nun kann der letzte verbliebene Abschnitt im Streckenabschnitt ausgebaut werden“, so Minister Hermann am 20. März 2017.

Die Landesstraße 536 verbindet die Region des „Kleinen Odenwalds“ über das „Steinachtal“ mit dem „Oberzentrum Mannheim“ und schließt dort an die A5 bei Schriesheim an. Durch die wechselnden Fahrbahnbreiten zwischen 4,50 und 5,50 Meter im Streckabschnitt zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf, ist die Begegnung von LKW bzw. Omnibussen untereinander in weiten Bereichen gar nicht, von LKW bzw. Omnibussen mit PKW oder Lieferwagen nur im Schritttempo möglich. Ein Gehweg ist nicht vorhanden.

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Mittelstand und Europäische Union als Basis unseres Wohlstandes
Freitag, den 17. März 2017 um 18:03 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL zusammen mit Bürgermeister Steinbrenner bei der Firma „AMIS“

Auf dem Foto v.l.n.r.: Bürgermeister Dieter Steinbrenner, Dr. Albrecht Schütte MdL, Geschäftsführerin Anette Stork, Jochen Haberkorn (Assistent der Geschäftsführung) und Dr. Carsten Köhler.

Zuzenhausen. Bevor man gemeinsam die Firma „Amis“ besuchte, traf Landtagsabgeordneter Dr. Schütte MdL Bürgermeister Dieter Steinbrenner zu einem offenen Gespräch auf dem Rathaus Zuzenhausen. Eines der wichtigsten Themen auf der Agenda der Gemeinde, so Bürgermeister Steinbrenner, sei die Schaffung von neuem Wohnraum für junge Familien: „Mir blutet das Herz, wenn wir Familien mit Interesse an einem Bauplatz abweisen müssen und sie damit aus dem Ort verlieren.“ Durch die Attraktivität der Gemeinde seien die bisherigen Neubaugebiete innerhalb kürzester Zeit belegt, so Steinbrenner.

Schütte, dem diese Problematik von verschiedenen Gemeinden vor allem entlang der S-Bahn bekannt ist, bestätigte das: „Wir müssen uns klarmachen, dass zusätzlicher Wohnraum für die steigenden Bevölkerungszahlen nicht komplett ohne zusätzliche Flächen geschaffen werden kann.“ Beide Politiker waren sich dabei einig, dass auch die Attraktivitätssteigerung der Ortskerne und mögliche Nachverdichtungen nicht aus dem Fokus rücken dürften. Dies geschehe, so das Gemeindeoberhaupt, in Zuzenhausen schon seit Jahren.

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