CDU tritt Streichung der Zuschüsse für die Gedenkstätte in Gurs entgegen
Freitag, den 20. Januar 2017 um 16:33 Uhr

AfD offenbart einmal mehr ihr wahres Gesicht

Foto - Copyright: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart / Region. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte war heute neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl-Wilhelm Röhm einer der beiden Berichterstatter der CDU-Landtagsfraktion im Finanzausschuss des Landtags, als die AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht offenbarte. Die rechtspopulistische Partei wollte die Zuschüsse für die Gedenkstätte in Gurs in Höhe von 120.000 Euro aus dem Landeshaushalt streichen. Die CDU trat zusammen mit den anderen Fraktionen dem entgegen und hat dies verhindert. Die hohe Bedeutung der Gedenkstätte Gurs für die Erinnerungskultur des Landes hat Albrecht Schütte in der heutigen Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht. "Im Oktober 1940 wurde die jüdische Bevölkerung aus dem damaligen Gau Baden und damit auch aus meinem Wahlkreis nach Frankreich in das Lager Gurs deportiert. Nur wenigen gelang danach noch die Ausreise oder die Flucht, vielen kamen aufgrund der Bedingungen im Lager um, die meisten wurden später in die Vernichtungslager im Osten transportiert und dort umgebracht", sagte Schütte.

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Erste Bürgersprechstunde im Jahr 2017
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 13:04 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL lädt am 30. Januar 2017 nach Daisbach ein

Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte bietet auch im neuen Jahr Bürgersprechstunden an. Die erste wird am Montag, 30. Januar 2017 in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr in der Verwaltungsstelle in Daisbach (Daisbachtalstraße 46, 74915 Waibstadt) stattfinden. „Als Landtagsabgeordneter ist es mir ein persönliches Anliegen, für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ein offenes Ohr zu haben. Daher will ich ihnen regelmäßig Gelegenheit geben, bei Bedarf im Rahmen meiner Bürgersprechstunde ein persönliches Gespräch mit mir zu führen“, so Schütte.

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„Wichtige Investitionen für unser Land im Jahr 2017“
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 10:44 Uhr

Dr. Albrecht Schütte (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss / Tausende Seiten durchgearbeitet / CDU-Finanzpolitiker erläutert Schwerpunkte seiner Fraktion

Stuttgart / Region. Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich durchgekämpft. Mitte Dezember 2016 hatte Schütte, Mitglied des Finanzausschusses, ein Foto eines großen Aktenberges getwittert und dazu geschrieben: „Ein vorweihnachtliches Geschenk der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf ist da! Ich weiß, was ich über die Feiertage zu tun habe...“ Knapp fünf Wochen später kann der CDU-Finanzexperte Vollzug melden: „Die Vorbereitung war natürlich nicht einfach. Tausende Seiten durchzuarbeiten und Details der jeweiligen Einzelpläne zu verstehen, haben mich in den letzten Wochen richtig gefordert. Ich freue mich darüber, dass ich an den Beratungen des baden-württembergischen Haushalts mitwirken und bei den Verhandlungen dabei sein kann.“

Das Thema Innere Sicherheit sei im Etat 2017 ein ganz besonderer Schwerpunkt. Schütte: „Als Einstieg in die versprochenen 1.500 Stellen der Polizei in den nächsten fünf Jahren schaffen wir davon jetzt bereits über 350. Die Mittel für die sachliche Ausrüstung unserer Polizei werden aufgestockt. So gibt es rund eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung so genannter Gefährder. Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal, das Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche wird weiter gestärkt.“

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Grüne und CDU stellen Finanzierung für Bürgerbusförderung sicher – 200.000 Euro im Jahr 2017
Freitag, den 13. Januar 2017 um 17:18 Uhr

MdL Hermino Katzenstein (Grüne) und MdL Dr. Albrecht Schütte (CDU): Auch die Region kann profitieren von der Förderung für neue Fahrzeuge und der Kostenerstattung für die notwendigen Personenbeförderungsscheine

Region. Jeden Dienstag dreht in Mauer ein Bürgerrufbus seine Runden, betrieben von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Er bringt vor allem ältere und gehbehinderte Menschen an ihr Wunschziel. Weitere Gemeinden, darunter auch Heiligkreuzsteinach, haben das Thema Bürgerbusse auf dem Schirm. Mit Bürgerbus werden im Allgemeinen Mobilitätsangebote mit festem Fahrplan und Haltestellen bezeichnet, die von ehrenamtlichen Fahrern getragen werden. Für Gemeinden mit kleinem Haushalt stellt die Anschaffung des Fahrzeugs oft eine Hürde dar. Ihnen will das Land nun unter die Arme greifen und stellt im Jahr 2017 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung, deutlich mehr als bisher. Das freut auch die örtlichen Abgeordneten.

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